Die deutsche Flüchtlingspolitik

[PuK]

Du beschwerst Dich also, dass die Qualität nicht Deinen Ansprüchen genüge, um dann aber durchaus zu erkennen zu geben, dass Dir bewusst ist, hier vermutlich einen Gesetzesverstoß zu begehen! Ich weiß auch nicht, welche "Fakten" Du willst. Fakten sind Sache der Justiz, und diese wird in einem späteren Gerichtsverfahren dann auch diese öffentlich machen, soweit das erforderlich ist. Nicht notwendig ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt, hier willst Du doch nur "Belege" zur Stützung des eigenen Weltbildes.

Nein. Nicht deshalb habe ich das mit dem § 130 geschrieben. Der Haftbefehl ist in dieser Hinsicht unbedenklich. Aber den einen Screenshot habe ich beim Besuch einer sehr dubiosen Seite aufgenommen. (Dort ist er übrigens unverpixelt, die Verpixelung war von mir.) Auf dieser Seite wird regelmäßig der Holocaust geleugnet. Wenn ich dorthin verlinkt hätte, wäre die strafbare Volksverhetzung nur noch höchstens zwei Klicks entfernt gewesen. Auf so etwas verlinke ich nicht, nicht nur weil es verboten ist, sondern prinzipiell nicht.   

Es geht also beim Gesetzesverstoß nicht um das PNG vom Haftbefehl, sondern um das, was man im Umfeld des Haftbefehls finden hätte können, wenn ich die Quelle angegeben hätte.

Das Problem an der Berichterstattung und Kommentierung ist das Ungleichgewicht zwischen dem Anlass und den Auswirkungen. Mich interessiert der Anlass mehr, und darüber erfahre ich nichts. Ich will Fakten dazu. Und auch die Justiz wird sich langfristig damit anfreunden müssen, dass es anders ist als früher. Früher hatte man als Justiz das Informationsmonopol. Man vereinbarte Pressekonferenzen und gab den Journalisten nur selektierte Appetithäppchen. Das funktioniert heute nicht mehr. 

Irgendjemand sticht heute immer was durch und das ist dann Thema. Und es schürt schon deshalb Misstrauen, weil man es eben nicht aus offiziellen Quellen bekommt, sondern es sich aus Quellen herausklauben muss, aus denen man niemals trinken würde. Manchmal muss man sich sogar hinterher die Hände waschen.

Ausführliche, verlässliche Informationen in den "offiziellen" Medien wären besser. Und von der Gewichtung her viel mehr Fakten und viel weniger Meinung. Die Meinung dazu kann man sich selber bilden, wenn man die Fakten hat.

[forest]

Früher hatte man als Justiz das Informationsmonopol. Man vereinbarte Pressekonferenzen und gab den Journalisten nur selektierte Appetithäppchen. Das funktioniert heute nicht mehr. 

Irgendjemand sticht heute immer was durch und das ist dann Thema. Und es schürt schon deshalb Misstrauen, weil man es eben nicht aus offiziellen Quellen bekommt, sondern es sich aus Quellen herausklauben muss, aus denen man niemals trinken würde. Manchmal muss man sich sogar hinterher die Hände waschen.

Ausführliche, verlässliche Informationen in den "offiziellen" Medien wären besser. Und von der Gewichtung her viel mehr Fakten und viel weniger Meinung. Die Meinung dazu kann man sich selber bilden, wenn man die Fakten hat.

Allgemein zur Akteneinsicht in Zivilverfahren: Die interessantesten Informationen kriegt man nicht, als da wären

(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__299.html 

Zu Strafverfahren bin ich noch nicht vorgedrungen: aber da gibts bestimmt auch etwas.
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__147.html 

In einer Zivilsache geriet ich dankenswerterweise einmal an eine überhaupt nicht umständliche, charmante Gerichtsmitarbeiterin. Was man da alles kriegt und erfährt...!

[Klartexter]

Mich interessiert der Anlass mehr, und darüber erfahre ich nichts. Ich will Fakten dazu. Und auch die Justiz wird sich langfristig damit anfreunden müssen, dass es anders ist wie früher. Früher hatte man als Justiz das Informationsmonopol. Man vereinbarte Pressekonferenzen und gab den Journalisten nur selektierte Appetithäppchen. Das funktioniert heute nicht mehr. 

Irgendjemand sticht heute immer was durch und das ist dann Thema. Und es schürt schon deshalb Misstrauen, weil man es eben nicht aus offiziellen Quellen bekommt, sondern es sich aus Quellen herausklauben muss, aus denen man niemals trinken würde. Manchmal muss man sich sogar hinterher die Hände waschen.

Ausführliche, verlässliche Informationen wären besser. Und von der Gewichtung her viel mehr Fakten und viel weniger Meinung. Meinung kann man sich bilden, wenn man Fakten hat.

Das mag schon sein, dass DICH der Anlass mehr interessiert, aber das spielt keine Rolle, was DICH interessiert. Die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei haben ihre Arbeit zu machen, und wenn die Arbeit ordentlich gemacht werden soll, dann braucht das auch seine Zeit. Für Dich mag es ja schon genügen, dass ein Migrant eine Straftat begangen hat, schon weißt Du, warum un wieso. Aber Ermittlungen gehen schon etwas tiefer als nur auf den oberflächlichen Anschein, und dazu ist dann auch ein ungestörtes Arbeiten erforderlich.

Ich wüsste auch nicht, was es Dich als Außenstehenden anginge, jetzt und hier nähere Einzelheiten zum Tatanlass zu bekommen. Ein Interesse wäre dann berechtigt, wenn Du unmittelbarer Angehöriger des Opfers wärst. Das bist Du aber nicht, und deshalb hast Du wie alle anderen Unbeteiligten auf den Abschluss der Ermittlungen zu warten. Dann bekommst Du nämlich auch belegbare Fakten und nicht nur Vermutungen oder Gerüchte.

Es zwingt Dich auch niemand, in trüben Quellen zu baden oder zu fischen, denn dort findet man nur Mutmaßungen und Gerüchte. Solche Dinge weiter zu verbreiten sollte an sich für jeden Demokraten eine nicht tolerierbare Verhaltensweise darstellen und deshalb unterbleiben.

[PuK]

Ich wüsste auch nicht, was es Dich als Außenstehenden anginge, jetzt und hier nähere Einzelheiten zum Tatanlass zu bekommen. Ein Interesse wäre dann berechtigt, wenn Du unmittelbarer Angehöriger des Opfers wärst. Das bist Du aber nicht, und deshalb hast Du wie alle anderen Unbeteiligten auf den Abschluss der Ermittlungen zu warten. Dann bekommst Du nämlich auch belegbare Fakten und nicht nur Vermutungen oder Gerüchte.

Nein, nicht zum Anlass des Mordes. Der Anlass des Mordes war ein missglückter Raubüberfall, wenn die Gerüchte stimmen. 

Sag mal, willst du mich unbedingt falsch verstehen? 

Meine Terminologie ist folgende: 

Anlass = Mord
Auswirkungen = Ausschreitungen

[Klartexter]

Meine Terminologie ist folgende: 

Anlass = Mord

Auswirkungen = Ausschreitungen

Nur stimmt die eben nicht!

Anlass = Gerüchte

Auswirkungen = Ausschreitungen

[PuK]

Nur stimmt die eben nicht!
Anlass = Gerüchte
Auswirkungen = Ausschreitungen

Da ist aber einer erstochen worden. Das ist kein Gerücht und auch nicht, dass zwei Asylbewerber unter dringendem Tatverdacht stehen und festgenommen wurden. 

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung und auch ich verurteile Ausschreitungen wie diese. Aber ich verstehe auch den Grund für die Ausschreitungen. Es sind diese ständigen Messerstechereien mit Schwerverletzten und Toten, die den Eingeborenen zu schaffen machen.

[observer]

Also, nachdem die AfD und nun der Reihe nach der AfD nahestehenden "Freunde" nun alle nicht verstehen, warum so wenig über den toten Deutschen und soviel über die Nazis die Chemnitz unsicher machen, geschrieben wird, will ich euch das mal erklären:

Es ist doch eigentlich ganz einfach: Auf der einen Seite gibt es einen Messerstecher, der jemanden getötet hat. Das ist schlimm. Aber das hebelt einen Rechtsstaat nicht aus. Das ist schlimm, aber das gab es leider schon immer und das wird es immer geben. In allen Ländern dieser Welt...

Auf der anderen Seite gibt es eine ganze Stadt, in der man nicht mehr vor die Tür gehen kann, wenn man eine dunkle Hautfarbe hat. Man wird gejagt, bedroht und verletzt von ganzen Massen und Scharen gewaltbereiter "besorgter Bürger". Die fragen nicht, ob du integriert bist. Ob du hier geboren bist. Ob deine Eltern schon hier geboren sind. Die jagen dich durch die ganze Stadt, einfach weil du da bist. Naziparolen gröhlende Mobs die eine ganze Stadt in Angst und Schrecken versetzen... und die AfD applaudiert offen...

Eine Stadt im Ausnahmezustand, in der das Gesetz nicht mehr gilt. Nicht für Ausländer. Nicht für Linke. Nicht für Andere...
Jetzt MUSS auch dem letzten AfD-Sympathisanten klar sein, dass man nicht FÜR die AfD, aber irgendwie GEGEN die Nazis sein kann. Es sind die Pegida/Afd/Wutbürger die jetzt offen applaudieren. Zu einem unberechenbaren, gewalttätigen Mob der durch die Strassen tobt. DAS ist das Deutschland, dass ihr wollt? JETZT fühlt ihr euch sicherer???

Fast möchte ich euch wünschen, dass ihr in einer dunklen Gasse dann mal versehentlich für einen Ausländer gehalten werdet, weil ihr einen Bart habt oder schwarze Haare oder einfach ein südländicher Typ seid oder euch vielleicht als Frau ein Tuch gegen den Wind und Regen umgebunden habt, dass irgendwie fast so ein bißchen aussieht, wie ein Kopftuch. Wenn sie auf euch zukommen, mit ihren vor Hass verzerrten Gesichtern, den Knüppeln und den schweren Stiefel, die euch gleich ins Gesicht treten werden, dann lächelt und seid froh: IHR SEID IN EUREM DEUTSCHLAND!!!

[Klartexter]

Da ist aber einer erstochen worden. Das ist kein Gerücht und auch nicht, dass zwei Asylbewerber unter dringendem Tatverdacht stehen und festgenommen wurden. 

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung und auch ich verurteile Ausschreitungen wie diese. Aber ich verstehe auch den Grund für die Ausschreitungen. Es sind diese ständigen Messerstechereien mit Schwerverletzten und Toten, die den Eingeborenen zu schaffen machen.

Es spräche nichts gegen Demonstrationen, aber es spricht alles gegen Pogrome, wie sie in Chemnitz stattfanden. Für so etwas fehlt mir jedwedes Verständnis.

[Serge]

Gestern Abend der "rechte" Palästinenser Mansour in 3SAT-Kulturzeit, und heute schon wieder so ein "Brauner".

Wolfgang Bosbach zu Chemnitz : "Hört auf, die unübersehbaren Probleme zu ignorieren"  

1. Über alle Parteigrenzen hinweg sollten wir uns in diesem Punkt einig sein: So wichtig das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist – es legitimiert unter keinem einzigen Gesichtspunkt die Ausübung von Gewalt. Gewalt ist in einer Demokratie kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, ganz gleich, ob sie von Rechts- oder Linksextremisten ausgeübt wird
[…]
5. Hört endlich auf, die unübersehbaren Probleme infolge der Flüchtlingspolitik seit September 2015 zu ignorieren oder gar zu tabuisieren!
[…] "Wir schaffen das!" wird sich nur dann bewahrheiten, wenn wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir das schaffen können, was wir schaffen müssen.
Dazu gehört auch die bittere Erkenntnis, dass sich die Sicherheitslage unseres Landes verändert hat. Aber wehe dem, der das offen ausspricht. Da wird man reflexartig in die rechte Ecke gestellt, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Es sind ja angeblich alles "nur Einzelfälle", die man natürlich "nicht politisch instrumentalisieren darf". Heißt übersetzt: Nur nicht offen darüber reden.
Die allermeisten gehören nicht in die rechte Ecke. Aber sie wollen besser geschützt werden – ganz gleich, aus welcher Richtung sie von Gewalt bedroht werden. Aber wenn man sie trotzdem in diese Ecke stellt, dann darf man sich nicht wundern, dass sich viele auch so verhalten.

Ich befürchte, die, die sich von Bosbach und Mansour angesprochen fühlen sollten, werden das in ihrem dogmatischen "Wir sind die Guten"-Gesinnungswahn gar nicht verstehen.
Sie werden voller Entrüstung sagen: Da sieht man mal, wie schnell das mit der Unterwanderung der Gesellschaft durch Rechtsnationale und Braune geht. Jetzt geben sie's endlich auch offen zu.

[Bogdan]

Allgemein zur Akteneinsicht in Zivilverfahren: Die interessantesten Informationen kriegt man nicht, als da wären



Zu Strafverfahren bin ich noch nicht vorgedrungen: aber da gibts bestimmt auch etwas.
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__147.html 

In einer Zivilsache geriet ich dankenswerterweise einmal an eine überhaupt nicht umständliche, charmante Gerichtsmitarbeiterin. Was man da alles kriegt und erfährt...!

Inzwischen hat der Tagespiegel veröffentlich, die Veröffentlichung des Haftbefehls strafrechtlich zu bewerten ist.

Die Veröffentlichung des Dokuments ist strafbar . Laut Paragraph 353d des Strafgesetzbuches kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft werden, wer 2die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist".

und

Er betonte, es werde sowohl wegen der Veröffentlichung des Dokuments im Netz als auch "gegen unbekannt" wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt.
Tagesspiegel 

Wenn die Verantwortlichen (oder nur eine Person), die das Dienstgeheimnis verletzt haben, auch für die Veröffentlichung verantwortlich sind, würde beides zu treffen. Der Jurist nennt das: in Tateinheit ...