Die deutsche Flüchtlingspolitik

[Serge]

Bund gab in 2017 21 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus 

Im vergangenen Jahr habe der Bund einen Großteil des Geldes, 14,2 Milliarden Euro, dafür überwiesen, Fluchtursachen zu bekämpfen, berichtet das "Handelsblatt". An Länder und Kommunen zahlte der Bund 6,6 Milliarden Euro. Diese sollen verwendet werden, etwa um Unterkunftskosten zu zahlen, die Kinderbetreuung auszubauen sowie bezahlbare Wohnungen zu bauen. Doch der Betrag könnte sich noch erhöhen. Denn bisher zahlte der Bund einen Pauschalbetrag pro Asylbewerber. Die endgültige Detailabrechnung steht noch aus. Nach dieser musste der Bund im vergangenen Jahr zusätzliches Geld zahlen.

In diesem Zusammenhang wäre vor allem interessant, an wen und wofür die 14,2 Milliarden zur Bekämpfung der Fluchtursachen im Einzelnen überwiesen wurden.

Der Gesamthaushalt betrug in 2017 übrigens 329 Milliarden. die oben genannten 21 Mrd. für Flüchtlinge machen etwa 6,4% aus.

[SilverSurfer]

Eine sehr gute Frage! 

Als Dank bekommt man keine Papiere ausgestellt  um die rechtskräftigen Abschiebungen durchführen zu können...

Wie würde klartexter es sinngemäß sagen...? Aber die Hand aufhalten...

[sobinichhalt]

Kanzler Sebastian Kurz bringt es auf den Punkt, er leistet Überzeugungsarbeit, der sich hoffentlich noch viele andere EU-Staaten anschließen werden.


[Video: https://www.youtube.com/watch?v=DkrJ7LldJfY ]

[SilverSurfer]

http://m.spiegel.de/politik/ausland/oest...10026.html 

Geld gegen Deutsch

Ausländer in Österreich sollen künftig weniger Sozialhilfe erhalten. Es sei denn, sie lernen Deutsch oder nehmen an einem "Wertekurs" teil.

Immerhin Lösungsansätze...

[PuK]

Immerhin Lösungsansätze...

Funktioniert genauso wenig wie Zwangstherapie von Drogensüchtigen oder politische "Umerziehung" im Gulag. 

So etwas hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn der Betroffene das auch will. Andernfalls erhöht der Zwang noch das Beharren auf den alten Denk- und Verhaltensweisen. Im besten Fall bedeutet das, dass derjenige regelmäßig zu diesem Kurs geht, um dort seine Bescheinigung zu erwerben, die er für mehr Geld vom Amt braucht. Von den Inhalten des Kurses überzeugen und ihn zu einem anderen Menschen machen wird ihn der Schein höchstwahrscheinlich nicht.

[Serge]

Funktioniert genauso wenig wie Zwangstherapie von Drogensüchtigen oder politische "Umerziehung" im Gulag. 

So etwas hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn der Betroffene das auch will. Andernfalls erhöht der Zwang noch das Beharren auf den alten Denk- und Verhaltensweisen. Im besten Fall bedeutet das, dass derjenige regelmäßig zu diesem Kurs geht, um dort seine Bescheinigung zu erwerben, die er für mehr Geld vom Amt braucht. Von den Inhalten des Kurses überzeugen und ihn zu einem anderen Menschen machen wird ihn der Schein höchstwahrscheinlich nicht.

Ja, und wie ich aus sicheren Quellen weiß - zwei an der Zahl - tauchen sie dazwischen oft gar nicht mehr auf, bis es wieder mal Zeit wird für eine Bestätigung oder sie lassen andere für sich unterschrieben … und das die Kurse leitende Personal drückt oft die Augen zu, weil sie ja die Kurse "ordentlich" zu Ende bringen und das Geld bekommen und noch weitere halten wollen.
Wenn man da mal sehr genau kontrolliert würde - und es würden Stichproben reichen - gäbe es einen ähnlichen Skandal wie derzeit wegen der zu Unrecht anerkannten Asylanträge.
Denn erfolgreich absolvierte Deutschkurse sind ja Voraussetzung für finanzielle Unterstützung.

[Serge]

"... Unbeteiligte vom Spielfeldrand ..." 

Angesprochen auf den Bamf-Skandal erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag: "Der Bundesinnenminister hat die volle politische Unterstützung der Bundeskanzlerin in all seinen Bemühungen dort, wo es notwendig ist, Aufklärung zu betreiben, und dort, wo es notwendig ist, auch notwendige Konsequenzen zu ziehen." Man kann sich etwas verwundert die Stirn reiben angesichts dessen, was die Kanzlerin da ausrichten lässt. Es klingt fast so, als verfolge Merkel das Geschehen rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Unbeteiligte vom Spielfeldrand. Als hätte sie selbst damit gar nichts zu tun. Dabei trägt sie einen großen Teil der politischen Verantwortung.

Nein, sie trägt sogar den größten Teil der politischen Verantwortung.

Am 31. August sagte Angela Merkel zum ersten Mal den Satz: "Wir schaffen das." Einige Tage später traf sie eine der wohl folgenreichsten Entscheidungen ihrer Kanzlerschaft. Weil die Situation in Ungarn außer Kontrolle zu geraten drohte, hielt sie die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Merkel setzte dies auch gegen teilweise erheblichen unionsinternen Widerstand durch, zum Beispiel gegen CSU-Chef Seehofer (…)
Man muss die Entscheidung der Kanzlerin nicht falsch finden, aber was anschließend geschah ist unzweifelhaft einer Folge ihrer Politik. Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war es eine historische Belastungsprobe. Die Behörde klagte schon Anfang 2014 über zu wenig Personal.

[PuK]

Damit auch jedem klar ist, wie das läuft: 

Nach Verbüßung einer dreijährigen Haftstrafe wegen mehrerer Sexualdelikte wurde ein Asylbewerber der Gemeinde Haßloch zur Unterbringung zugewiesen. Wegen Rückfall­gefahr und besonderer Aggressivität aufgrund einer Psychose unterliegt der Asyl­suchende der Führungsaufsicht, dem Überwachungsprogram „VISIER“ des Landes (vorbeugendes Informationsaustauschsystem zum Schutz vor Inhaftierten und entlas­senen Rückfalltätern) und der gericht­lich angeordneten Betreuung. In einem psychiatrischen Gutachten wurde die Unter­bringung in einer Männerwohngruppe ins­besondere unter der Voraussetzung für möglich gehalten, dass er 14-tägig ein Lang­zeitmedikament gegen seine Psychose einnimmt und sich regelmäßig einem Psychia­ter vorstellt. Die Medikamenteneinnahme wird bisher von der Sozialstation überwacht.

Quelle: ovg.justiz.rlp 

Die Gemeinde Haßloch ging dann gegen die Kreisverwaltung Bad Dürkheim vor Gericht, weil sie so jemanden nicht haben wollte. 

Sie berief sich auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht und machte geltend, ihr stehe zum Schutze ihrer Einwohner ein Abwehrrecht gegen die Zuweisung zu.

Das Gericht wies das dann zurück mit allerlei seltsamen Begründungen wie

Die Zuweisungsentscheidung verstoße auch nicht gegen die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung. Aus dieser Gewährleistung folge kein Abwehrrecht gegenüber einer Maßnahme, die das Wohl der Einwohner gefährde.

Soso. Nicht. Aha. Und wozu brauchen wir dann eigentlich nochmal Gemeinden? Damit sie Grund- und Vergnügungssteuer kassieren können? Ist etwa das ihre eigentliche Daseinsberechtigung? Wenn sie für sonst nichts gut sind, dann kann man sie getrost auch abschaffen.

Solche Problembären werden also bewusst gleichmäßig übers Land verteilt, damit sie möglichst wenig auffallen, und keiner kann sich dagegen wehren, nicht mal eine Gemeinde. Die sollte man alle nach Berlin schicken und sie rund um den Bundestag einquartieren.

Was passieren hätte müssen: Nach Verbüßung der Haftstrafe hätte er sofort in eine Grüne Minna eingeladen werden und in den Flieger nach Hause gesetzt werden sollen. Drei Jahre sind ja wohl genug Zeit, um eine Abschiebung vorzubereiten.

[SilverSurfer]

Vergiss mir nicht die mündliche Anordnung vom Thomas....

[Klartexter]

[Video: https://www.youtube.com/watch?v=KZty4eRuqKo ]