Die deutsche Flüchtlingspolitik

[bbuchsky]

Warum gibst Du Dich eigentlich noch mit dieser Nazi-Braut ab?

Alte Angewohnheit. Man präsentiert Nutzvieh auch am Besten, wenn man es am Nasenring in die Arena führt.

Wann wird eigentlich die Überschrift angepasst?

Die aktuelle Kanzlerin scheint wie ihre Vörgängerin über ein politisches Konzept nur phasenweise zu verfügen, und die Existenz von Flüchtlingen würde die Dame doch erstmal leugnen. Die systematische Entwertung unseres Asylrechts hat sie doch schon betrieben.
Es kann sich also unmöglich um "Flüchtlingspolitik" handeln!

[PuK]

Dänische Volkspartei fordert Mauer an der Grenze zu Deutschland

Stacheldraht, Bewegungsmelder und Asylknast: Die Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei wollen die 68 Kilometer lange Grenze zum benachbarten Schleswig-Holstein massiv absichern lassen.

Ja stimmt, die DV wird gerne als "rechtspopulistisch" bezeichnet. Aber immerhin hat sie bei der letzten Wahl 21,1% der Stimmen erreicht. Und wer ist heute kein angeblicher "Rechtpopulist", der nicht die Regierungsmeinung vertritt? Die haben durchaus auch sozialdemokratische Positionen im Programm.

Weit haben wir es gebracht. Das benachbarte Ausland sieht uns inzwischen z.T. schon so, wie Trump und andere in den USA das Schwellenland Mexiko mit dessen praktisch nicht vorhandenen inneren Sicherheit als äußere Bedrohung wahrnehmen.

Quelle: Welt 

[bbuchsky]

Genau......DV "soll" rechtsextrem" sein. Gleiches sagt man auch von deren Kumpel Höcke....

Die Mauer als Allheilmittel für begrenzte Köpfe.....wo werden die Briten denn ihre Mauer platzieren? An der Küste oder mauern die ihre Flughäfen ein?

Mit Mexiko haben wir lediglich die Korruption gemein, bei uns unterhalten die Amerikaner keine Drogenkartelle.

[Martin]

Genau......DV "soll" rechtsextrem" sein. Gleiches sagt man auch von deren Kumpel Höcke....

Gut, ist aus Wikipedia, aber trotzdem:

Die Programmatik der Dansk Folkeparti weist sowohl starke konservative wie auch sozialdemokratische Elemente auf. [...] Die Partei pflegt relativ wenige internationale Kontakte. Insbesondere wird auf Distanz zu Parteien in anderen Ländern geachtet, die durch radikale Positionen wie Antisemitismus oder Rassismus gekennzeichnet sind.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Dansk_Folkeparti 

Diese Position klingt zumindest für mich ziemlich vernünftig. 

Martin

[bbuchsky]

Gut, ist aus Wikipedia, aber trotzdem:


Diese Position klingt zumindest für mich ziemlich vernünftig. 

Martin

Ja, es ist schon verteufelt, dass die Herrschaften überhaupt keine Lust mehr zu haben scheinen, den Markenkern Antisemitismus und Rassismus offensiv zu bewerben.
Könnte an 2 Faktoren liegen.
Erstens ist dem Rechten bei offenem Bekenntnis zu seiner verachtenswerten Neigung eben jene Verachtung sicher, staatliche  Zuwendung droht,
zweitens hat "der Moslem" Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um den Platz "des ewigen Juden" vorläufig einzunehmen.

Der tut einem sogar noch den Gefallen und tritt multiethnisch auf, die Konzentration auf das Thema Rasse und Jude kann getrost auf den Zeitraum verlagert werden, zu dem das Problem mit dem Moslem aus der Welt geschafft wurde. Alles der Reihe nach......erstmal gewählt werden.

Sie sollten sicher sein, dass nach dem Moslem der Jude wieder oben auf der Liste steht.

[Serge]

Karlsruhe stoppt Abschiebung - Syrer muss nicht nach Griechenland 

Der Syrer war 2015 nach Deutschland eingereist und hatte angegeben, dass er bereits in Griechenland Asyl erhalten habe. Allerdings habe er dort danach auf der Straße gelebt und vom griechischen Staat keine Unterstützung erhalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte daraufhin den Asylantrag des Manns ab, weil er bereits in Griechenland Schutz bekommen habe (...)
Karlsruhe zufolge hätte sich das Verwaltungsgericht aber damit auseinandersetzen müssen, dass der Anspruch auf Sozialleistungen in Griechenland einen 20-jährigen legalen Aufenthalt voraussetzt und der Kläger deshalb von diesen Hilfsleitungen "faktisch ausgeschlossen" sei.

Komplizierte Geschichte.
Aber nicht wirklich, da die EU Griechenland so kaputtspart, dass nicht mal für die notleidenden Griechen genug da ist
Klare Sache. Das kann man weder den Griechen noch dem Flüchtling zumuten.

[Paul]

Der Bundesrat hat der weiteren Verschärfung des Ayslrechts zu gestimmt.
Durch die Verschärfungen die in den letzten Jahren stattgefunden haben, kommt die Obergrenze durch die Hintertür.

Meldung 

[Martin]

Der Bundesrat hat der weiteren Verschärfung des Ayslrechts zu gestimmt.
Durch die Verschärfungen die in den letzten Jahren stattgefunden haben, kommt die Obergrenze durch die Hintertür.

Gesetze zu beschließen ist eine Sache - sie zu vollziehen eine andere. Gerade bei diesem Thema. Nicht ohne Grund bewegten und bewegen sich sog. "Gefährder" mit Wissen der Behörden faktisch frei im EU-Raum.

Martin

[SilverSurfer]

Da platzt einem der Kragen....

http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirt...44787.html 

[Martin]

Sprunghafter Anstieg: 770.000 Asylbewerber beziehen HartzIV

Im Kanzleramt schlugen die Ministerpräsidenten Alarm: Die zunehmende Zahl arbeitsloser Flüchtlinge werde zur Herausforderung für die Arbeitsmarktpolitik, mehr Flexibilität und Durchlässigkeit seien notwendig, erklärte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), nach der Beratung der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die sagte bei dem Treffen zu, das Thema zum Schwerpunkt der nächsten Zusammenkunft zu machen.

Quelle: https://www.waz.de/politik/500-000-syrer...03.06.2017 

Liegt es tatsächlich an mangelhafter "Durchlässigkeit und Flexibilität", oder doch vielmehr daran, dass die immer behaupteten Qualifikationen ins Reich der Märchen gehören? Ist natürlich eine wunderbare Vorlage, um die Stellschrauben bei Themen wie Kündigungsschutz, Arbeitszeit und Entlohnung allgemein zu lockern.

Martin