Quo Vadis, Türkei?

[Serge]

Ich kann nicht glauben, dass Sie das nicht verstehen wollen oder können. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Erdogan und seine Minister die Nazi-Äußerungen tatsächlich so meinen. Es geht nur um Provokation und den Versuch, einen Riesenstreit vom Zaun zu brechen, um entsprechende Aufmerksamkeit zu erzeugen. Und natürlich wären juristische Kniffe notwendig. Es war in der Vergangenheit in Deutschland völlig unüblich, solche Auftritte auf juristischem Wege zu verhindern.

Für mich gehören Sie schlicht zur Fraktion derer, die an einer Eskalation mit den entsprechenden Folgen interessiert sind. Das wundert mich auch gar nicht, wenn ich mir ansehe, in welcher politischen Gesellschaft Sie sich damit befinden: Linke, AfD, CSU - der linke und rechte Rand.

Solche Auftritte wie die der türkischen Minister und die begleitenden Töne ihres Chefs gab es auch noch nie.
Und nochmals nein. Es braucht keine juristischen Kniffe. Welchem Schreiberling sind Sie denn da wieder mal auf den Leim gegangen?

Was den letzten Abschnitt angeht:
Für mich gehören Sie schlicht zur Fraktion derer, die immer Schubladen für alles haben. Es langweilt.

PS:  So sehen es die Verfassungsrichter 

Die Bundesregierung  kann die heftig umstrittenen Wahlkampf -Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland  verbieten. Das stellten die Richter des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts klar.
Im Rahmen einer abgewiesenen Verfassungsbeschwerde  (Az.: 2 BvR 483/17) erklärten sie, dass weder das Grundgesetz  noch das Völkerrecht ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch gebe, nach Deutschland zu reisen, um amtliche Funktionen auszuüben.

[_solon_]

Das BVerfG sieht das in seiner heutigen Entscheidung deutlich weniger zweifelhaft:

• Türkische Politiker können sich bei Wahlkampf-Absagen nicht auf Grundrechte berufen  
  
  
• Kein Anspruch auf Einreise als Regierungsmitglied 
  
  
• Ausländische Politiker haben kein Recht auf Auftritte in Deutschland 
  
  
• Tür­ki­sche Poli­tiker brau­chen Zustim­mung der Bun­des­re­gie­rung 
  

Sind Sie mit allen Entscheidungen der letzten 20 Jahre des BVerfG immer einverstanden?
Kann ich mir nur schwer vorstellen.

[Martin]

Erdogan-Vertrauter wünscht sich Schröder als Vermittler 

Was wäre eine Diktatur auch ohne die übliche Quote an korrupten Höflingen.

Martin

[leopold]

Das ist die Sprache, die Erdogan versteht:

Die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei können laut EU-Haushaltskommissar Oettinger Folgen für die EU-Finanzhilfen an das Land haben. Es gebe einen klaren Zusammenhang zwischen der Verpflichtung, die Werte der Europäischen Union zu übernehmen und den Finanzhilfen.
Beschneidungen der Pressefreiheit, eine bespiellose Säuberungs- und Verhaftungswelle, Menschenrechtsverletzungen - angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger nun Konsequenzen bei den Finanzhilfen der EU gefordert.

Oettinger stellt Finanzhilfen für Türkei infrage 

[Serge]

Das ist die Sprache, die Erdogan versteht:

Oettinger stellt Finanzhilfen für Türkei infrage 

Jaja, auch die versteht er.

[leopold]

Jaja, auch die versteht er.

Haben Sie schon mal einen kleinen Hund gesehen, der einen großen ankläfft, dieser den kleinen Hund aber stoisch ignoriert? Wer von den beiden wirkt wohl souveräner?

Die Holländer haben den türkischen Außenminister nach Drohungen nun ausgesperrt. Das ist gut, denn das tut ihm weh. Deutschland dagegen hat solche Spielchen nicht nötig. Deutschland lässt dafür Öttinger knurren. :D

Niederlande verweigern türkischem Außenminister Landeerlaubnis 

[Serge]

Haben Sie schon mal einen kleinen Hund gesehen, der einen großen ankläfft, dieser den kleinen Hund aber stoisch ignoriert? Wer von den beiden wirkt wohl souveräner?

Die Holländer haben den türkischen Außenminister nach Drohungen nun ausgesperrt. Das ist gut, denn das tut ihm weh. Deutschland dagegen hat solche Spielchen nicht nötig. Deutschland lässt dafür Öttinger knurren. :D

Niederlande verweigern türkischem Außenminister Landeerlaubnis 

Meinen Sie uns beide? Sie geben sich größte Mühe, aber Sie können mich nicht beeindrucken :cool:

Doch halt! Überraschung! Die Holländer haben richtig gehandelt! Wie das jetzt?
Und Deutschland hat dafür Öttinger

Hallo, Herr Leopold. Holland hat auch Öttinger, es ist nämlich in der EU-U!
Aber glauben Sie wirklich, dass Öttinger es schafft ... oder die EU, Erdogan auf die Zehen zu steigen? Alles Bluff.
Die nässen schon ein, wenn sie daran denken, dass Erdogan die Grenzen öffnen könnte. Und die Bundesregierung erst ...

[PuK]

Dreht die Zeit  eigentlich völlig ab zur Zeit?

Welche Hebel aber hat die Bundesregierung, und warum setzt sie diese nicht ein? Die Deutschen sind viel stärker, als sie nach außen zugeben. Im Auswärtigen Amt wissen Diplomaten sehr genau, welche wirtschaftliche Macht sie mit den Reisewarnungen auf der Internetseite ausüben könnten. Dort wird vor Reisen nach Syrien, Irak, Somalia dringend gewarnt, sogar eine Teilreisewarnung für Japan findet man. Über die Türkei derzeit: kein Wort.

Diese "Journalisten" dort wollen also, dass das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für die Türkei ausspricht. Nicht, weil es da gefährlich wäre, sondern um dem Erdogan zu schaden, weil dann Tourismuseinnahmen wegbrechen.

Dazu sind aber Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes nicht da. Sie sind dazu da, vor real existierenden Gefahren zu warnen. Und man kann als Auswärtiges Amt nicht Reisewarnungen rausgeben, wenn es in der Türkei sicher ist für Deutsche, nur weil die "Zeit" es aus politisch-polemischen Gründen gerne hätte, wenn es eine solche Reisewarnung gäbe. Und es ist da sicher, wenn man nicht gerade Deutschtürke ist und meint, ausgerechnet für die "Welt" schreiben zu müssen.

Wie kommt man eigentlich auf solche Gedanken? Das ist völlig bizarr und total neben der Spur, wenn die Herren Thumann und Topçu das tatsächlich so meinen sollten, wie sie es schreiben.

[Martin]

Niederlande verweigern türkischem Außenminister Landeerlaubnis

Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte im Falle eines Auftrittsverbots den Niederlanden mit Sanktionen gedroht, jetzt untersagt ihm Den Haag die Landung. Präsident Erdogan reagiert mit wütenden Beschimpfungen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/st...38332.html 

Klar, die haben Panik das Wilders die Wahl nächste Woche haushoch gewinnt.

Martin

[leopold]

Meinen Sie uns beide? Sie geben sich größte Mühe, aber Sie können mich nicht beeindrucken :cool:

Ich meine die Türkei und Deutschland. Natürlich vertritt Öttinger die EU, das ist ja der elegante Schachzug daran. Von diplomatischen Winkelzügen verstehen Sie wirklich gar nichts.
Niemand nässt sich ein, weil diese Gefahr nicht mehr besteht: Für die Türkei wäre das Risiko einer Aufkündigung des Flüchtlingspakts viel größer, da sie dabei sehr viel Geld verlieren würde, das sie für die Versorgung der Flüchtlinge benötigt. Die Flüchtlinge würden zudem kaum mehr massenhaft in Richtung EU weiterziehen, da sie mittlerweile wissen, dass in Griechenland für sie Endstation ist.