Juristen: Geplantes Gesetz über Social Networks europarechts- und verfassungswidrig

[PuK]

Die Fristsetzungen des NetzDG sind für Härting "eklatant europarechtswidrig", weil der deutsche Gesetzgeber den in Artikel 14 Absatz 1 der europäischen E-Commerce-Richtlinie gesetzten "flexiblen Maßstab, der Raum für den Einzelfall lässt", "nicht ohne Richtlinienverstoß in einen fixen Zeitraum von 24 Stunden beziehungsweise sieben Tagen verwandeln" kann.
(...)
Angesichts des § 4 Absatz 5 des NetzDG, der den Rechtsweg für die Anfechtung von Bußgeldern auf ein Amtsgericht reduziert, dessen ohne mündliche Verhandlung getroffene Entscheidung nicht anfechtbar sein soll, erinnert der Juraprofessor den Bundesjustizminister daran, dass es hier um nicht weniger als die in Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte Meinungsfreiheit geht.

Quelle: Telepolis 

[_solon_]

Von der größten Fehlbesetzung dies aktuellen Kabinetts darf und sollte man keine Wunder erwarten.

Dieses Vorhaben muß und wird scheitern, spätestens dann wenn Verfahren vor Gerichten verjähren. Verjähren deswegen weil es einen nicht mehr aufzuarbeitenden Rückstau geben wird.

[TomTinte]

Hier ein guter Artikel zum Thema:

Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren...

die privatisierte Rechtsdurchsetzung befördern und einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellen. Hierzu gehören die schnellen Bearbeitungspflichten ohne richterliche Überprüfung genauso wie die Implementierung von Upload-/Content-Filtern zum Auffinden von Kopien beanstandeter Inhalte.

Quelle 

[Martin]

Als ob der Käse auf Facebook tatsächlich das drängendste Problem dieser Zeit wäre. Warum haben eigentlich andere Länder (ok, China, Nordkorea und Saudi-Arabien mal ausgenommen), nicht diese Probleme mit Facebook?

Martin