Guantanamo-Prinzip

[TomTinte]

Die CSU will in Bayern sogenannte Gefährder in zeitliche unbegrenzte Präventivhaft nehmen. Guantanamo lässt grüßen. 
Noch einmal der Vorschlag kommt von der CSU und nicht von der AfD oder NPD.
Übrigens ist Erdogan dagegen ein Waisenknabe. Der darf den Journalisten des Springer Verlages nur 5 Jahre einsperren. Da kann Erdogan noch etwas von Horst den I. lernen.
Einzige Hoffnung für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist wieder einmal das Bundesverfassungsgericht.

Meldung 

[bbuchsky]

Da ist der Bayer für Deutschland, was der Türke für Europa ist.

Gehört nicht wirklich dazu, wünscht sich Gesetzlose und Dummköpfe in politische Ämter, leidet unter religiöser Demenz und hat entschieden etwas gegen verfassungsrechtliche Grundlagen, Flüchtlingkonventionen und Menschenrechte. 

Allein die hochgradig schwachsinnige Idee mit den "Lagern" in Nordafrika, die erstens zum lukrativen Geschäftsmodell für folteraffine Regime werden könnten und zweitens das Problem nicht löst, disqualifiziert sich selbst.

[Martin]

Ganz so einfach kann man das Thema nicht vom Tisch wischen. Gestern wurde in Belgien wieder ein mutmaßlicher Terroranschlag verhindert, als ein LKW-Fahrer mit Gasflaschen beladen über rote Ampeln raste. Wer konstruktive Vorschläge hat, wie man dem Problem wirksam begegnet und rechtsstaatliche Prinzipien nicht verletzt, her damit!

"Die Demokratie muss das aushalten" ist übrigens kein konstruktiver Vorschlag.

Martin

[_solon_]

Die CSU will in Bayern sogenannte Gefährder in zeitliche unbegrenzte Präventivhaft nehmen. Guantanamo lässt grüßen. 
Noch einmal der Vorschlag kommt von der CSU und nicht von der AfD oder NPD.
Übrigens ist Erdogan dagegen ein Waisenknabe. Der darf den Journalisten des Springer Verlages nur 5 Jahre einsperren. Da kann Erdogan noch etwas von Horst den I. lernen.
Einzige Hoffnung für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist wieder einmal das Bundesverfassungsgericht.

Meldung 

Zwischen denen die in Guantanamo einsitzen und den sog. Gefährdern gibt es einen ganz garvierenden Unterschied:

die Gefährder sind bis jetzt noch nicht straffällig geworden. Gut - bei den Guantanamo-Insassen wurde wurde das gerichtlich auch noch nicht festgestellt, aber die Wahrscheinlickeit ist doch wohl sehr hoch, daß sie Blut an den Fingern haben.

[bbuchsky]

Ganz so einfach kann man das Thema nicht vom Tisch wischen. Gestern wurde in Belgien wieder ein mutmaßlicher Terroranschlag verhindert, als ein LKW-Fahrer mit Gasflaschen beladen über rote Ampeln raste. Wer konstruktive Vorschläge hat, wie man dem Problem wirksam begegnet und rechtsstaatliche Prinzipien nicht verletzt, her damit!

"Die Demokratie muss das aushalten" ist übrigens kein konstruktiver Vorschlag.

Martin

"Kurze Antwort mit einem "wenn", lange Antwort mit einem "aber"." Reverend Lovejoy
(Ich kann nix dafür, dass der so heißt)

Demokratie kann Religion nur aushalten, wenn die Religion in dafür vorgesehene Reservate verbannt wurde.

Einer Religion, die den Anspruch formuliert, "Politik" betreiben zu dürfen, eine politische Repräsentanz anstrebt, muss mit aller Konsequenz begegnet werden, die man jeder anderen Diktatur entgegenbringt. Religion ist verdammt nochmal Diktatur. Wo zur Hölle ist das aber???!!

Spaß beiseite, die Steuerbefreiung, die staatliche Alimentierung von Popen, der Vereinsstatus für kommerzielle Unternehmen.......Wege gäbe es genug, den Religionsbetrieb und den Popanz incl. der lästigen Verhüllungen nachhaltig aus dem öffentlichen Raum zu verbannen und seine Verbreitung zu erschweren. Wer hier Urlaub macht, kann gerne seine traditionelle Kleidung tragen, wer Beschneidungen und Taufen an Kindern vornimmt, begeht Körperverletzung. Wer vorhautfreie Penisse haben will, soll sich an seinen Genetiker wenden!

[Lumpensammler]

Gut - bei den Guantanamo-Insassen wurde wurde das gerichtlich auch noch nicht festgestellt, aber die Wahrscheinlickeit ist doch wohl sehr hoch, adß sie Blut an den Fingern haben.

In Guantanamo halten die US-Verbrecher seit anderthalb Jahrzehnten völkerrechtswidrig Menschen fest und foltern sie, nur weil sie das Pech haben, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein, bzw. einer verdächtigen Familie anzugehören.

Daß Sie das toll finden, wundert mich nicht und Ihre "Wahrscheinlichkeit" können Sie sich sonst wohin stecken. "Wahrscheinlichkeit" ist kein rechtsstaatliches Prinzip.

[_solon_]

SGB IX, Artikel 1, § 2 Behinderung ...


http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/13/4-275-13.php 

[bbuchsky]

SGB IX, Artikel 1, § 2 Behinderung ...


http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/13/4-275-13.php 

Wie kann es dann sein, dass Dobrindt frei rumläuft?

[_solon_]

Wie kann es dann sein, dass Dobrindt frei rumläuft?

Zumindest mir ist dieser Zusammenhang jetzt nicht ganz klar.

[Sophie]

Zumindest mir ist dieser Zusammenhang jetzt nicht ganz klar.

Liegt vllt. an dem Post, auf das geantwortet wurde. Da ist der Zusammenhang zwischen Text und Link auch nicht so ganz klar.