Stadt Gaggenau verbietet Auftritt von türkischem Justizminister

[leopold]

Gabriel macht das richtig. Es bringt nichts, nun wegen solcher Kindereien den Hetzern vom rechten und linken Rand zu folgen und das Klima nachhaltig zu vergiften. Nicht ohne Grund ist die CSU natürlich wieder voll dabei.

Es ist so weit, am Abend will der türkische Wirtschaftsminister in Köln für das Erdogan-Referendum werben. Die Aufregung in beiden Ländern ist groß, per Zeitungsartikel stellt Außenminister Gabriel nun Bedingungen für Wahlkampfauftritte in Deutschland.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel stellt klare Bedingungen an Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. "Wer bei uns reden will, muss uns nicht nach dem Mund reden, aber er muss unsere Regeln respektieren", schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". Es gehöre zum gegenseitigen Respekt, Maß und Mittel einzuhalten.

"Bleibe Freund der Türken" 

[Serge]

Gabriel macht das richtig. Es bringt nichts, nun wegen solcher Kindereien den Hetzern vom rechten und linken Rand zu folgen und das Klima nachhaltig zu vergiften. Nicht ohne Grund ist die CSU natürlich wieder voll dabei.

"Bleibe Freund der Türken" 

Ihre Einstellung ist im Gegensatz zu den "Kindereien der Hetzer vom rechten und linken Rand" ja unbedingt erwachsen. Getreu Ihrem Wahlspruch:
Wer mir nicht nach den Mund redet oder mich gar kritisiert, steht links oder rechts.
Sie plappern halt brav das nach, was ein türkischer Oppositionspolitiker - auch wenn er der größten Oppositionspartei angehört - sagt. Einer Oppositionspartei, die sich mehr und mehr an die AKP assimiliert hat und als Erdogans Feigenblatt für die Gewährung der Meinungsfreiheit in der Türkei gilt. Dafür darf dann deren Parteivorsitzender manchmal ein klein bisschen Kritisches  über Erdogan und die Entwicklung in der Türkei sagen.
Das  sagte er übrigens zu den Auftrittsabsagen für die AKP-Ministerialen:

Das ist nicht richtig, Wenn es darauf ankommt, belehrt ihr die Welt über Demokratie, aber verbietet aus fadenscheinigen Gründen den beiden ihr demokratisches Recht. Das finde ich nicht richtig. Sie sollten auftreten und ihre Meinung äussern.

Also fast O-Ton Erdogan, nur die Nazikeule fehlt. Soweit zu Ihrer demokratischen Opposition.

Ich schätze mal, die wahre Opposition in der Türkei findet außerparlamentarisch statt, wenn auch sehr eingeschränkt und unter höchstgefährlichen Umstände.

[forest]

Erdogan nimmt den Mund ziemlich voll.
Wenn ein Ministerpräsident eines Bundeslandes will, bleibt er draußen. Das ist rechtlich wasserdicht.
Ausführlich:

• Es ist durchaus möglich, türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland zu verbieten.
  
• Die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit richtet sich nur an deutsche Staatsbürger.
  
• Die politische Betätigung von Ausländern kann untersagt werden, wenn das friedliche Zusammenleben darunter zu leiden droht.
  http://www.sueddeutsche.de/politik/versa...-1.3403787 
  

[Klartexter]

Einige Beiträge wurden in die Arena verschoben.

[_solon_]

Erdogan nimmt den Mund ziemlich voll.
Wenn ein Ministerpräsident eines Bundeslandes will, bleibt er draußen. Das ist rechtlich wasserdicht.
Ausführlich:

Dieser Bundesland - Ministerpräsident ist aber dann politisch erledigt.
Ich bin mir sicher, daß Sie dem nicht zustimmen werden - also warten wir gleich die Probe aufs Exempel ab.

[Martin]

Sebastian Kurz, man muss die Österreicher um diesen jungen und überaus fähigen Politiker beneiden.

[Video: https://www.facebook.com/LKR.Bundesseite...646174627/ ]

Martin