AKP lässt Reporter nicht zu Yildirim-Rede

[Martin]

Nachdem bereits in der Türkei die Pressefreiheit leidet, haben es nun auch Reporter in Deutschland schwer, über die türkische Regierung zu berichten. Bei dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim wird einem der Zutritt verwehrt.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/AKP-laesst-Re...08502.html 

Warum ist so eine national-islamistische Veranstaltung mitten in Deutschland eigentlich nicht verboten? Unerträglich.

Martin

[bbuchsky]

Es ist politisch nicht korrekt, aber 200 Reisebusse vor die Halle gestellt, und man hätte die Freunde der Diktatur danach geschlossen nach Istanbul karren sollen! Heim ins Reich!

Geht mit Gott, aber geht!

Die Türken, die keine religöse Diktatur haben wollen, sind hier herzlich willkommen, wenn die Türkei ihre religiösen Spatzenhirne und völkischen Nationalisten zurücknimmt!

[TomTinte]

Warum ist so eine national-islamistische Veranstaltung mitten in Deutschland eigentlich nicht verboten? Unerträglich.

Martin

Weil es in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ein Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit gibt.
Die Veranstaltung hält die Demokratie in Deutschland locker aus.

[_solon_]

Ich bin mir nicht sicher ob es ein Gesetz, eine Vorschrift oder irgend etwas in dieser Richtung gibt, die vorschreibt, daß die Presse anwesend sein muß.

Wenn man die potentiellen Artikel die mit größter Wahrscheinlichkeit geschrieben werden, bereits kennt ... .

Es geht hier wohl nicht darum etwas verbergen zu wollen sondern m.e. schlicht undergreifend um eine gewisse Voreingenommenheit.

[Maylin]

Warum ist so eine national-islamistische Veranstaltung mitten in Deutschland eigentlich nicht verboten? Unerträglich.

Martin

Das war eine Privatveranstaltung. 
"Herr Yildirim kommt als Privatperson zu einer privaten Veranstaltung", sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem WDRam Freitag. Auch der Veranstaltungsort, die Oberhausener Arena, ist in privater Hand. Der Veranstalter, die SMG Entertainment GmbH, ist völlig frei bei der Auswahl seiner Kunden. "Ob Arena oder Gastwirt, wir haben keinen Einfluss, wer privat an wen vermietet", hieß es dazu im Rathaus von Oberhausen.

[Martin]

Das war eine Privatveranstaltung. 

Ist auch eine beliebte NPD-Taktik, politische Hetzversammlungen als "Private Veranstaltung" zu tarnen. 

Martin

[TomTinte]

Das war eine Privatveranstaltung. 
"Herr Yildirim kommt als Privatperson zu einer privaten Veranstaltung", sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem WDRam Freitag. Auch der Veranstaltungsort, die Oberhausener Arena, ist in privater Hand. Der Veranstalter, die SMG Entertainment GmbH, ist völlig frei bei der Auswahl seiner Kunden. "Ob Arena oder Gastwirt, wir haben keinen Einfluss, wer privat an wen vermietet", hieß es dazu im Rathaus von Oberhausen.

Formal ist das so. Sonst hätte die Bundesregierung beim Besuch ein Mitspracherecht, wenn er als Ministerpräsident nach Deutschland gereist wäre. Dies hätte Frau Merkel nur Probleme bereitet.
In den Augen der Erdogan-Anhänger hat er als Ministerpräsident gesprochen. Dort hat keiner in als Privatperson Yildirm angesehen.

[Martin]

Weil es in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ein Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit gibt.
Die Veranstaltung hält die Demokratie in Deutschland locker aus.

Das Demonstrationsrecht erlaubt aber keine verfassungsfeindlichen Versammlungen . Auch wenn es nur ein paar Hansel sind. Und das was die türkische Regierung in Deutschland abzieht, ist m. E. in hohem Maße verfassungsfeindlich. Erdogan will eine Diktatur und wirbt dafür bei seinen Anhängern in Deutschland, die zu zehntausenden in Stadien und Hallen strömen.

Martin

[Martin]

Formal ist das so. Sonst hätte die Bundesregierung beim Besuch ein Mitspracherecht, wenn er als Ministerpräsident nach Deutschland gereist wäre. Dies hätte Frau Merkel nur Probleme bereitet.
In den Augen der Erdogan-Anhänger hat er als Ministerpräsident gesprochen. Dort hat keiner in als Privatperson Yildirm angesehen.

Das ist der Punkt. Dank dem "Flüchtlingsdeal" wird bei allem konsequent weggesehen, was Erdogan so treibt. Und die Presse empört sich auch nur, wenn jemand aus den eigenen Reihen verhaftet wurde, um der Kanzlerin nicht in die Parade zu fahren.

Martin

[Josh]

Das war eine Privatveranstaltung. 
"Herr Yildirim kommt als Privatperson zu einer privaten Veranstaltung", sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem WDRam Freitag. Auch der Veranstaltungsort, die Oberhausener Arena, ist in privater Hand. Der Veranstalter, die SMG Entertainment GmbH, ist völlig frei bei der Auswahl seiner Kunden. "Ob Arena oder Gastwirt, wir haben keinen Einfluss, wer privat an wen vermietet", hieß es dazu im Rathaus von Oberhausen.

Da fallen mir doch glatt die AFD Veranstaltungen ein wo bspw. Wirte bedrängt sogar bedroht werden.