19.09.2017, 20:18
(19.09.2017, 19:35)leopold schrieb: Sie werfen leider alles in einen Topf, obwohl es für jede Maßnahme eine separate Begründung gibt und jede Maßnahme einen eigenenen Thread füllen könnte. Sie haben aber grundsätzlich recht: Die Reformen waren in ihrer langfristigen Wirkung sozial unausgewogen und es hätte spätestens ein Umsteuern stattfinden müssen, als die Reformen anfingen zu greifen. Dass dies nicht geschah, liegt aber maßgeblich in der Verantwortung von Union und FDP, die anschließend regierten, und dann bei der Union (insbesondere der CSU), die jede Korrektur blockierte.
Der Schaden von Cum-Ex liegt bei unter 10 Mrd. Euro, dazu kommen allerdings noch über 20 Mrd. durch Cum-Cum. Beides hat aber niemand in irgendein Gesetzblatt geschrieben, geschweige denn diktiert, sondern in beiden Fällen wurden Lücken in der Gesetzgebung mehr als schamlos augenutzt. Dass dies viel früher hätte beendet werden müssen, steht außer Frage. Die Verantwortlichen werden aber bereits seit einiger Zeit und auch noch in Zukunft finanziell und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, einschließlich der beteiligten Banken:
Bafin sorgt sich um Stabilität vieler Banken
Ich koche halt gern.
Den Trick mit den "Lücken" habe ich verstanden. Diese Lücken explizit in den Text einzupflegen, ohne dass die Paramecien im Ministerium davon etwas mitbekommen haben, war die explizite Aufgabe eines Angestellten der Deutschen Bank.
Diesen Vorgang intellektuell nicht durchschauen zu wollen oder können, ist der eigentliche Skandal.
Dass Räuber rauben und Gierhälse nie genug haben können, daran könnte man sich inzwischen gewöhnt haben. Dass die Leitung eines Ministeriums nicht imstande ist, die "eigenen" Texte und die darin vorsätzlich eingewobenen "Lücken" zu erkennen, an diesen Umstand SOLLTE man sich nicht gewöhnen.
Wie kann es sein, dass einer Finanzminister ist, der diesen Raub über Jahre wissentlich geduldet hat?
Sie erinnern sich an das Statement von Steinbrück in der Zeit und zu CumCum und CumEx?
Der ließ sich in der Tat dazu herab zu behaupten, dass "Ein Ding zeitgleich zwei Eigentümer haben kann, wenn der Gegenstand nur oft genug hin und her geworfen wird", um damit die Ausschüttung von horrenden Summen zu rechtfertigen, die durch keine in Relation stehende Einnahme hinterlegt werden konnten.
Weder Eichel und Steinbrück noch Schäuble sitzen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung in U-Haft. Das allein ist ein Skandal, und genau deshalb leben wir in einer Bananenrepublik!