19.09.2017, 19:35
(19.09.2017, 18:49)bbuchsky schrieb: Diese Ausflucht kann ich nicht gelten lassen.
Der Fahrer des KFZ BRD war Schröder, der Beifahrer dieses fette dumme Kind von den Grünen, dessen Name ich bewußt vergessen habe.
Der Wagen ist mit 200 vor die Wand gefahren.
Wollen Sie jetzt ernsthaft behaupten, die randalierende Rückbank hätte maßgeblichen Einfluß auf die Fahrweise des Mannes am Steuer genommen?
Ich wiederhole es nochmal: Die Reformen waren ZUM TEIL dringend erforderlich, keine Frage. Aber die zeitgleichen Steuergeschenke für Millionäre, die fehlenden Mindestlöhne, die Befristung von Leiharbeit, die Senkung des Rentenniveaus, die Steuerbefreiung von Firmenverkäufen......die Liste ist lang.
Sie werfen leider alles in einen Topf, obwohl es für jede Maßnahme eine separate Begründung gibt und jede Maßnahme einen eigenenen Thread füllen könnte. Sie haben aber grundsätzlich recht: Die Reformen waren in ihrer langfristigen Wirkung sozial unausgewogen und es hätte spätestens ein Umsteuern stattfinden müssen, als die Reformen anfingen zu greifen. Dass dies nicht geschah, liegt aber maßgeblich in der Verantwortung von Union und FDP, die anschließend regierten, und dann bei der Union (insbesondere der CSU), die jede Korrektur blockierte.
Der Schaden von Cum-Ex liegt bei unter 10 Mrd. Euro, dazu kommen allerdings noch über 20 Mrd. durch Cum-Cum. Beides hat aber niemand in irgendein Gesetzblatt geschrieben, geschweige denn diktiert, sondern in beiden Fällen wurden Lücken in der Gesetzgebung mehr als schamlos augenutzt. Dass dies viel früher hätte beendet werden müssen, steht außer Frage. Die Verantwortlichen werden aber bereits seit einiger Zeit und auch noch in Zukunft finanziell und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, einschließlich der beteiligten Banken:
Bafin sorgt sich um Stabilität vieler Banken