Bundestagswahl am 24. September 2017

[Serge]

Ein aufschlussreiches Interview mit einer präzise antwortenden Sahra Wagenknecht - einmal mehr.
Über Rentenpolitik, Sozialabbau, Besteuerung der Superreichen, Obergrenze und Abschiebungen, Asylrecht, AfD und Russland.

"Russland-Sanktionen schaden der Wirtschaft" 

Stimmen Sie mit FDP-Chef Lindner überein, wenn er die Annexion der Krim als "dauerhaftes Provisorium" bezeichnet?
Wagenknecht Ich sehe nicht. dass Sanktionen irgendetwas an der Situation verändern. Und niemand ist hoffentlich so verrückt, wegen der Krim einen militärischen Konflikt mit Russland zu riskieren. Wir sollten wieder an die Tradition der Entspannungspolitik anknüpfen und uns um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen. Die Sanktionen schaden unserer Wirtschaft und die Konfrontationspolitik gefährdet Sicherheit und Frieden in Europa.
Aber es war völkerrechtswidrig?
Wagenknecht Natürlich ist es nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, wenn ein Teil eines Landes ohne Zustimmung dieses  Landes abgespalten wird. Das galt übrigens auch für den Kosovo. Ich finde es ohnehin bemerkenswert, dass im Zusammenhang mit völkerrechtswidrigem Vorgehen immer nur über Russland geredet wird. Die USA haben immer wieder Länder überfallen und unliebsame Regierungen militärisch gestürzt. Der Irak-Krieg hat den ganzen Nahen Osten destabilisiert. Den Islamischen Staat, dessen Terror jetzt immer öfter auch Europa trifft, gäbe es nicht ohne diesen Krieg.

Und über ihre angebliche negative Schlüsselrolle für eine rot-rot-grüne Mehrheit

Die SPD hat sich auf Sie als Person eingeschossen. Können Sie sich das erklären?
Wagenknecht Ach, wissen Sie, die SPD kann einem doch fast leid tun. Sie hat sich von der CDU in diese Abgrenzung gegen links und zu einem handzahmen Wahlprogramm treiben lassen und jetzt wundert sie sich, dass ihr die Wähler weglaufen. Nach der Nominierung von Martin Schulz hatten viele Menschen große Hoffnungen, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei werden könnte. Aber sie hat dann alles getan, diese Hoffnung zu zerstören. Der Tiefpunkt war der letzte SPD-Parteitag, auf dem unter dem schönen Slogan "Zeit für Gerechtigkeit" ausgerechnet Gerhard Schröder gefeiert wurde, der Mann, der für den radikalsten Sozialabbau der bundesdeutschen Geschichte steht.

Früher hieß es, das Linksbündnis gehe nicht "wegen der Außenpolitik", heute heißt es, es funktioniere nicht "wegen der Wagenknecht".
Wagenknecht Noch früher hieß es, "wegen Lafontaine". Das sind doch billige Ausreden. Sie haben vier Jahre die linke Mehrheit im Bundestag nicht genutzt, um eine sozialere Politik zu machen. Nahezu alles, was sie jetzt im Wahlkampf versprechen, hätten sie mit uns umsetzen können. Es liegt wohl kaum an mir, dass man die Unterschiede zwischen SPD und CDU inzwischen mit der Lupe suchen muss.