02.07.2017, 21:13
(02.07.2017, 21:01)bbuchsky schrieb: Allein der Umstand, dass die CSU und ihr radikalkaholischer Kern bisher keine Klage eingereicht haben, zeigt doch, dass die kompetentere Rechtsberater finden konnten als der Altnazi Gauland je einer war, und der Prozeß nicht zu gewinnen ist.
Na ja, die Abstimmung war am Freitag, heute ist Sonntag, da ist noch kein Grund zur Schadenfreude.
Zitat:Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einer Verfassungsklage gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare Erfolgschancen einräumt, hält Justizminister Heiko Maas (SPD) die von der Union verlangte Grundgesetz-Änderung für unnötig. Einige Unionspolitiker haben bereits angekündigt, eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen....
De Maizière: Gesetz zur Ehe für alle ist verfassungswidrig - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/poli...07231.html