31.10.2020, 15:26
(31.10.2020, 14:58)Martin schrieb: In den Nachrichtensendungen wird ausführlich über die politische Orientierung der neuen Richterin am US Supreme Court berichtet. Das ist völlig legitim. Aber warum wird nicht in gleicher Weise über die Verfassungsrichter dieses Landes berichtet, die ja auch von den Parteien benannt werden?
Martin
Ja stimmt, ich hab's im Auri-Forum ja schon geschrieben, dass Angela Merkel sich den CDU-Abgeordneten Harbarth gewünscht hat, und die CDU/CSU hat den dann für sie zum Präsident des Bundesverfassungsgerichts gewählt, auf 12 Jahre. Vielleicht hat sie sich ja dabei gedacht, dass sie dann sicher ist wenn sie irgendwann mal wegen ihrer Fl...-Politik angeklagt wird wenn sie nicht mehr Bundeskanzlerin ist? Weil Harbarth war sehr für den Migrationspakt. Jedenfalls ist das fast so ähnlich wie das was Trump gemacht hat finde ich.