05.06.2020, 11:01
(05.06.2020, 08:23)jackson schrieb: Möglich. Aber man braucht nichts zu ändern. Die Rechtslage ist klar. Was in diesem Zusammenhang diskutiert wird ist wann der Fall eintritt.
Umstritten ist nachwievor der Einsatz der Bundeswehr bei terroristischen Anschlägen.
Das ist ja noch schlimmer? Also ich glaube ja nicht dass da viel diskutiert wird? Das entscheidet bestimmt einfach Angela Merkel als alternativlos und dann muss das eben so gemacht werden.
Was mich gerade so wundert, der Ministerpräsident Lübke ist ja jetzt schon ein Jahr tot, aber jetzt machen sie plötzlich 40 Hausdurchsuchungen in ganz D wegen Hassrede gegen den, obwohl ihm selber das bestimmt ziemlich egal ist. Aber ich hab das Gefühl sie benutzen irgendwie den Jahrestag, weil jetzt eben wieder darüber geredet wird. Und danach sagen sie womöglich, sie haben ein rechtsterroristisches Netzwerk gefunden das das Ziel hat Politiker umzubringen, und jetzt muss die Bundeswehr eingesetzt werden. Und bei der nächsten Demo kommen sie dann mit Panzern wie in der DDR und riegeln z. B. den Altmarkt in Dresden ab wo Pegida immer demonstriert, dass da niemand mehr hin kann. Und in Berlin verhindern sie alle Demos 5 km um den Reichstag rum oder 10 km, damit sie Ruhe vor uns haben beim regieren.