02.06.2020, 17:46
Fassungslos schaue ich nach Amerika und auf das, was Donald Trump daraus macht.
Dabei hat er mit der eigentlichen Tat, der Tötung, nennen wir es Mord, an George Floyd direkt gar nichts zu tun. Er hat sie weder befohlen, noch befürwortet. Selbst die Annahme, dass der oder die Polizisten sich durch Trumps rassistische Aussagen legitimiert sahen, ist mir zu steil. Rassismus war und ist in den USA weit verbreitet. Schon vor Trump.
Was mich fassungslos macht, ist seine Reaktion bzw. Nicht-Reaktion. Er versucht nicht einmal, die Sache argumentativ aufzuarbeiten, sich eindeutig zu positionieren und den Hass in diesem inzwischen gespaltenen Land zu reduzieren. Er befeuert ihn sogar noch weiter, in dem er sich nicht mit der Tat, der die Menschen nicht nur in Amerika erschüttert, auseinandersetzt und sie aufarbeitet und eine politische Antwort findet – er arbeitet sich nahezu ausschließlich an den Demonstranten ab, bezeichnet sie als Terroristen, als gingen sie ohne Grund auf die Straße. Natürlich ist die Gewalt der Demonstranten auch etwas, was gar nicht geht – aber genau das könnte man artikulieren: "Ich verstehe und respektiere euer Anliegen, aber ich verurteile jede Gewalt".
Nein, er versucht wie ein Diktator alle Protestler als Terroristen zu diffamieren. Da ist kein Unterschied mehr zu dem, was Erdogan mit Sympathisanten der Gülen-Bewegung macht.
Er betreibt die vollkommene Spaltung des Landes und kündigt jetzt bereits an, dass er mutmaßlich rechtswidrig Soldaten gegen das eigene Volk einsetzen will. Wie das jeder "gute" Diktator tut. Die Legitimation versucht er sich gerade zu holen, in dem er die Gouverneure beleidigt und von ihnen den Auftrag zum Einsatz des Militärs erzwingen will. Nicht umsonst sind die USA wie Deutschland föderalistisch aufgestellt – bei uns funktioniert das, was man gerade in den Alleingängen der Bundesländer im Umgang mit der Corona-Pandemie sieht. Man stelle sich vor, "Frau Merkel Merkel" würde die Ministerpräsidenten anschreien und beleidigen, um über ihre Köpfe hinweg "durchregieren" zu können... SIE kennt die Spielregeln – Donald Trump nicht. Oder er missachtet sie bewusst, auf dem Weg zum Alleinherrscher.
Die Väter der amerikanischen Verfassung wollten bewusst einen starken, unabhängigen Präsidenten. Sie gingen allerdings von einem um das Gemeinwohl bedachten, der Staatsidee verhafteten Menschen aus – nicht von einem auf Gemeinheiten bedachten, nur dem eigenen Ego verhafteten Despoten. Aber genau den haben wir jetzt. Und er kennt keine Grenzen mehr – in jeder Hinsicht, weder moralisch, noch territorial. In die Bundesstaaten will er schon einmarschieren, Grönland wollte er schon kaufen – man mag sich seine territorialen Expansionswünsche gar nicht weiter ausmalen.
Aber es ist nicht nur Donald Trump allein, der hier versagt und die USA und vielleicht die Welt in den Abgrund reißen kann, wenn man ihm nicht beikommt. In den USA sind die Menschen viel mehr als hier auf Gedeih und Verderb einer Partei verbunden. Man ist von der Wiege bis zur Bahre Republikaner und Demokrat. Viele Republikaner sehen das Handeln Trumps mehr als kritisch, schreiten aber nicht ein – zum einen, weil sie damit Gefahr laufen, dass Trump im Handstreich ihre politische Laufbahn abrupt beendet, zum anderen, da Machterhalt für sie alles ist. Ich bin sicher: Wäre es klar, dass Trumps Handeln dazu führt, dass die Republikaner bei den nächsten Wahlen und ggf. noch über Jahre hinaus in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, würden sie handeln. Aber das ist nicht absehbar. In den Wahlumfragen liegt Trump zwar bereits hinter Joe Biden – aber das lag er auch gegenüber Hillary Clinton. Und das sogar deutlich. Und so stützen die Republikaner nolens-volens Donald Trump – und letztendlich stützt ihn das ganze Volk, weil eine kollektive Empörung, ihm Einhalt zu gebieten, nicht absehbar ist.
Wo und wie er weitermacht, kann man sich nur in Alpträumen ausmalen. Und dass er einen evtl. Militäreinsatz als Zeichen der Stärke vermarkten und sich damit als der "Macher" weiter profilieren wird, ist zu befürchten – und sei es auf Kosten von Menschenleben.
Wir haben in der Geschichte und in anderen Ländern oft den Aufstieg von Despoten verfolgt, die aus Demokratien oder "geordneten Verhältnissen" eine Diktatur errichteten. Ich möchte Adolf Hitler und Erdogan nicht in eine Reihe stellen – aber sie sind Paradebeispiele. Donald Trump könnte das nächste werden, wenn das amerikanische Volk weiter nur zuschaut.
Was können wir dagegen tun? Zugegeben, aus Deutschland nicht sonderlich viel – außer immer und überall und insbesondere bei der Kommunikation mit amerikanischen Freunden darauf hinzuweisen, dass da ein Mann im Alleingang ein Land und eine Demokratie zerstört.
"Make America Great Again!": das kann mit Sicherheit in keinem Fall Donald Trump – sondern nur das amerikanische Volk.
"In The People We Trust!"
Dabei hat er mit der eigentlichen Tat, der Tötung, nennen wir es Mord, an George Floyd direkt gar nichts zu tun. Er hat sie weder befohlen, noch befürwortet. Selbst die Annahme, dass der oder die Polizisten sich durch Trumps rassistische Aussagen legitimiert sahen, ist mir zu steil. Rassismus war und ist in den USA weit verbreitet. Schon vor Trump.
Was mich fassungslos macht, ist seine Reaktion bzw. Nicht-Reaktion. Er versucht nicht einmal, die Sache argumentativ aufzuarbeiten, sich eindeutig zu positionieren und den Hass in diesem inzwischen gespaltenen Land zu reduzieren. Er befeuert ihn sogar noch weiter, in dem er sich nicht mit der Tat, der die Menschen nicht nur in Amerika erschüttert, auseinandersetzt und sie aufarbeitet und eine politische Antwort findet – er arbeitet sich nahezu ausschließlich an den Demonstranten ab, bezeichnet sie als Terroristen, als gingen sie ohne Grund auf die Straße. Natürlich ist die Gewalt der Demonstranten auch etwas, was gar nicht geht – aber genau das könnte man artikulieren: "Ich verstehe und respektiere euer Anliegen, aber ich verurteile jede Gewalt".
Nein, er versucht wie ein Diktator alle Protestler als Terroristen zu diffamieren. Da ist kein Unterschied mehr zu dem, was Erdogan mit Sympathisanten der Gülen-Bewegung macht.
Er betreibt die vollkommene Spaltung des Landes und kündigt jetzt bereits an, dass er mutmaßlich rechtswidrig Soldaten gegen das eigene Volk einsetzen will. Wie das jeder "gute" Diktator tut. Die Legitimation versucht er sich gerade zu holen, in dem er die Gouverneure beleidigt und von ihnen den Auftrag zum Einsatz des Militärs erzwingen will. Nicht umsonst sind die USA wie Deutschland föderalistisch aufgestellt – bei uns funktioniert das, was man gerade in den Alleingängen der Bundesländer im Umgang mit der Corona-Pandemie sieht. Man stelle sich vor, "Frau Merkel Merkel" würde die Ministerpräsidenten anschreien und beleidigen, um über ihre Köpfe hinweg "durchregieren" zu können... SIE kennt die Spielregeln – Donald Trump nicht. Oder er missachtet sie bewusst, auf dem Weg zum Alleinherrscher.
Die Väter der amerikanischen Verfassung wollten bewusst einen starken, unabhängigen Präsidenten. Sie gingen allerdings von einem um das Gemeinwohl bedachten, der Staatsidee verhafteten Menschen aus – nicht von einem auf Gemeinheiten bedachten, nur dem eigenen Ego verhafteten Despoten. Aber genau den haben wir jetzt. Und er kennt keine Grenzen mehr – in jeder Hinsicht, weder moralisch, noch territorial. In die Bundesstaaten will er schon einmarschieren, Grönland wollte er schon kaufen – man mag sich seine territorialen Expansionswünsche gar nicht weiter ausmalen.
Aber es ist nicht nur Donald Trump allein, der hier versagt und die USA und vielleicht die Welt in den Abgrund reißen kann, wenn man ihm nicht beikommt. In den USA sind die Menschen viel mehr als hier auf Gedeih und Verderb einer Partei verbunden. Man ist von der Wiege bis zur Bahre Republikaner und Demokrat. Viele Republikaner sehen das Handeln Trumps mehr als kritisch, schreiten aber nicht ein – zum einen, weil sie damit Gefahr laufen, dass Trump im Handstreich ihre politische Laufbahn abrupt beendet, zum anderen, da Machterhalt für sie alles ist. Ich bin sicher: Wäre es klar, dass Trumps Handeln dazu führt, dass die Republikaner bei den nächsten Wahlen und ggf. noch über Jahre hinaus in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, würden sie handeln. Aber das ist nicht absehbar. In den Wahlumfragen liegt Trump zwar bereits hinter Joe Biden – aber das lag er auch gegenüber Hillary Clinton. Und das sogar deutlich. Und so stützen die Republikaner nolens-volens Donald Trump – und letztendlich stützt ihn das ganze Volk, weil eine kollektive Empörung, ihm Einhalt zu gebieten, nicht absehbar ist.
Wo und wie er weitermacht, kann man sich nur in Alpträumen ausmalen. Und dass er einen evtl. Militäreinsatz als Zeichen der Stärke vermarkten und sich damit als der "Macher" weiter profilieren wird, ist zu befürchten – und sei es auf Kosten von Menschenleben.
Wir haben in der Geschichte und in anderen Ländern oft den Aufstieg von Despoten verfolgt, die aus Demokratien oder "geordneten Verhältnissen" eine Diktatur errichteten. Ich möchte Adolf Hitler und Erdogan nicht in eine Reihe stellen – aber sie sind Paradebeispiele. Donald Trump könnte das nächste werden, wenn das amerikanische Volk weiter nur zuschaut.
Was können wir dagegen tun? Zugegeben, aus Deutschland nicht sonderlich viel – außer immer und überall und insbesondere bei der Kommunikation mit amerikanischen Freunden darauf hinzuweisen, dass da ein Mann im Alleingang ein Land und eine Demokratie zerstört.
"Make America Great Again!": das kann mit Sicherheit in keinem Fall Donald Trump – sondern nur das amerikanische Volk.
"In The People We Trust!"