12.01.2017, 19:49
Zitat:Die SPD im Koblenzer Stadtrat konnte wenige Stunden nach dem Beschluss bereits einen chinesischen Flughafenbetreiber als potenziellen Käufer akquirieren. Die Dokumente belegen weiterhin, dass der Kaufvertrag kurz vor der Unterzeichnung steht. Eine Summe in Höhe von 17 Millionen Euro steht im Raum.
(...)
Allerdings darf in diesem Fall, lt. den Dokumenten der Stadt Koblenz, die chinesische Betreiberfirma die Veranstaltung nicht durchführen, da es seitens der KPC (Kommunistische Partei Chinas) untersagt ist, politische Veranstaltungen auszurichten, auch im Ausland. Im Zweifelsfall müssten chinesische Betreiber in diesen Fällen eben eine Vertragsstrafe zahlen. Mit diesen Gesetzen schützt sich das politische Regime in China vor aufkommenden Putsch Initiativen. So kann die Stadt also die Miete noch verbuchen, ohne aber der Verpflichtung nachzukommen die Halle auch wirklich der Fraktion zur Verfügung stellen zu müssen.
Quelle: Kölner Abendblatt
Puh, gerade nochmal gutgegangen. AfD-Veranstaltung im letzten Moment verhindert. Der Zweck heiligt die Mittel.
So. Ich muss jetzt los. Heute abend ist noch eine Veranstaltung über Medienkompetenz, die ich nicht versäumen darf.