Koblenz verkauft Stadthalle an Chinesen, um AfD-Versammlung zu verhindern

[PuK]

Die SPD im Koblenzer Stadtrat konnte wenige Stunden nach dem Beschluss bereits einen chinesischen Flughafenbetreiber als potenziellen Käufer akquirieren. Die Dokumente belegen weiterhin, dass der Kaufvertrag kurz vor der Unterzeichnung steht. Eine Summe in Höhe von 17 Millionen Euro steht im Raum.
(...)
Allerdings darf in diesem Fall, lt. den Dokumenten der Stadt Koblenz, die chinesische Betreiberfirma die Veranstaltung nicht durchführen, da es seitens der KPC (Kommunistische Partei Chinas) untersagt ist, politische Veranstaltungen auszurichten, auch im Ausland. Im Zweifelsfall müssten chinesische Betreiber in diesen Fällen eben eine Vertragsstrafe zahlen. Mit diesen Gesetzen schützt sich das politische Regime in China vor aufkommenden Putsch Initiativen. So kann die Stadt also die Miete noch verbuchen, ohne aber der Verpflichtung nachzukommen die Halle auch wirklich der Fraktion zur Verfügung stellen zu müssen.

Quelle: Kölner Abendblatt 

Puh, gerade nochmal gutgegangen. AfD-Veranstaltung im letzten Moment verhindert. Der Zweck heiligt die Mittel.

So. Ich muss jetzt los. Heute abend ist noch eine Veranstaltung über Medienkompetenz, die ich nicht versäumen darf.

[_solon_]

Puh, gerade nochmal gutgegangen. AfD-Veranstaltung im letzten Moment verhindert. Der Zweck heiligt die Mittel.

So. Ich muss jetzt los. Heute abend ist noch eine Veranstaltung über Medienkompetenz, die ich nicht versäumen darf.

Gehts hier nicht um ENF? Egal.

Ich finde die Aktion schwach weil die Veranstaltung bestimmt nicht verhindert wird - sie fiundet halt dann wonaders statt. Was solls?

[bbuchsky]

Ich halte jedes Mittel für gerechtfertigt, diese Flatliner bei ihren Versammlungen in die Orte zu verweisen, wo sie hergekommen sind: Ställe!

Nebenbei: Parteien genießen einen verfassungsrechtlichen Schutz, um politisches Engagement zu fördern und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Kann es sich bei Gruppen, die die Öffentlichkeit (also die Presse) aus allen Parteiveranstaltungen gezielt aussperren, eigentlich noch um eine "Partei" in diesem verfassungsrechtlichen Sinn handeln?

Gehört da nicht eine Trennlinie gezogen zwischen Sekte und Partei?

[Manni Burgsmüller]

Solche Aktionen verhindern einen Erfolg dieser Partei nicht, aber das versteht nicht jeder. Die Stigmatisierung darf ruhig weitergehen, denn sie ist längst entlarft, als das, was sie ist.

[PuK]

Noch etwas zur Medienkompetenz aus Post #1:

Es lohnt sich immer, einen Artikel ganz zu lesen. Auch das Kleingedruckte.

[bbuchsky]

Solche Aktionen verhindern einen Erfolg dieser Partei nicht, aber das versteht nicht jeder. Die Stigmatisierung darf ruhig weitergehen, denn sie ist längst entlarft, als das, was sie ist.

Natürlich!
Jemand, der das Verbreiten von Hass, den Voyeurismus und die Schunkelpest hier protegiert, sich also systematisch den niedersten Instinkten hingibt, kann an einer "Formation" von Alkoholikern, Faschisten, Neonazis und Rassentheoretikern nichts Anstößiges finden.

Die "Stigmatisierung" des Packs ist eine Eigenleistung, dazu trägt niemand mehr bei als ehemalige NPD-Kader, die die "Jugendorganisation" der AfD komplett im Sack haben.
Völkisches Gesocks........

[Manni Burgsmüller]

Natürlich!
Jemand, der das Verbreiten von Hass, den Voyeurismus und die Schunkelpest hier protegiert, sich also systematisch den niedersten Instinkten hingibt, kann an einer "Formation" von Alkoholikern, Faschisten, Neonazis und Rassentheoretikern nichts Anstößiges finden.

Sinnentleert nenne ich solches Gefasle, stigmatisieren Sie ruhig weiter.

Die "Stigmatisierung" des Packs ist eine Eigenleistung, dazu trägt niemand mehr bei als ehemalige NPD-Kader, die die "Jugendorganisation" der AfD komplett im Sack haben.

Völkisches Gesocks........

Die anderen Parteien, auch Sie, tragen maßgeblich zu der Stimmung in unserem Land bei, bei der Wahl im September wird sich das auszahlen. Nazis leisten dazu keinen Beitrag. :police:

[EvaLuna]

Ich kann's nicht nachvollziehen, dass man per Schnellschuss eine Stadthalle für 17 Mio verkaufen muss, die erst aufwändig für 32 Mio saniert wurde, nur um eine Veranstaltung zu verhindern! Und dann noch an die Chinesen! Das ist doch total bekloppt.

Ob der rechtspopulistische Kongress den Verkauf einer Stadthalle unter Wert rechtfertigt ist allerdings fraglich. Auch ob man die wenig demokatrischen Verhältnisse in China für seine Zwecke missbrauchen darf, scheint für unser Demokratieverständnis zumindest zweifelhaft.

Den Schlusssatz kann ich unterstreichen.

Müssen wir dann bald unser Rathaus oder die Kongresshalle verkaufen?

[PuK]

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[EvaLuna]

Oh, ich sehe, reingefallen! Unglaublich. Das sieht doch echt "echt" aus.
Das "Kölner Abendblatt" gibt's wohl nur beim Tatort. LOL.