EU-Geheimvereinbarung veröffentlicht

[Martin]

Die Europäische Volkspartei und ihr deutscher Fraktionschef Manfred Weber haben eine jahrelang geheim gehaltene Vereinbarung veröffentlicht. Darin steht, wie die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Schulz geregelt werden soll.

Eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten eskaliert der Streit über die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz. Die Europäische Volkspartei (EVP) veröffentlichte am Dienstagmorgen eine jahrelang geheim gehaltene Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt haben - also jetzt.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu...29272.html 

Zeigt einmal mehr, welches Demokratieverständnis innerhalb der EU herrscht. Leitende Positionen werden in Hinterzimmern im Rahmen von "Geheimvereinbarungen" ausgemauschelt. Völlig entkoppelt von jeglichen demokratischen Prinzipien.

Martin

[TomTinte]

Zeigt einmal mehr, welches Demokratieverständnis innerhalb der EU herrscht. Leitende Positionen werden in Hinterzimmern im Rahmen von "Geheimvereinbarungen" ausgemauschelt. Völlig entkoppelt von jeglichen demokratischen Prinzipien.

Martin

Das es diese Absprache gegeben hat, ist doch schon lange bekannt. Da wird durch die Medien ein ganz alter Hut neu verkauft. Das Schulz zur Hälfte des Wahlperiode aufhört war klar. Das einzige was noch nicht feststand, ob der Weber von der Union der Nachfolger wird. Schulz hat nicht aufgehört um sich in Deutschland als Politiker einzubringen. Er musste aufhören. Okay Das haben Schulz und die Medien anders verkauft. So widerlegen sich die Medien selbst.

PS: Es ist eine Absprache von der die Wähler wissen. Da gibt es noch mehr Absprachen. Diese zu erfahren, ist das Wahlvolk aber unwürdig.

[Martin]

Das es diese Absprache gegeben hat, ist doch schon lange bekannt. 

Bisher wurde es nur vermutet. Dass es sogar schriftlich im Rahmen eines Vertrages ausgehandelt wurde, hat eine neue Qualität. Wenn man die Kommentare unter dem Artikel liest, wird dies auch ausnahmslos so gesehen.

Martin

[_solon_]

....

PS: Es ist eine Absprache von der die Wähler wissen.

...

Kann ich mir nur schwer vorstellen - zumindest für die überwiegende Mehrheit der Wähler.

[TomTinte]

Bisher wurde es nur vermutet. Dass es sogar schriftlich im Rahmen eines Vertrages ausgehandelt wurde, hat eine neue Qualität. Wenn man die Kommentare unter dem Artikel liest, wird dies auch ausnahmslos so gesehen.

Martin

 Ob es offiziell zugegeben wurde, dass diese Absprache so gibt, weis ich nicht.

Aber neu ist diese Nummer bestimmt nicht.
Es war doch auch schon die Wahlperioden davor so.

Schulz wurde zur Hälfte 2012 zum Präsidenten gemacht. 

In den letzten Wahlperioden war es auch so. 


 Leider ist das Wahlvolk nicht über diese Sache ind der Deutlichkeit informiert worden bzw. haben sich nicht für den Sachverhalt interessiert. Ich behaupte einmal: Nicht einmal die Hälfte der Deutschen wird davon in einer Woche wissen. Das ist ein besorgniserregender Wissenstand der Deutschen bzw der EU-Bürger über die Politik.
Diese Menschen haben die gleiche Anzahl von Stimmen wie Sie und ich. :cursing:

PS: Ich weis, dass meine Stimme als Deutscher für das EU Parlament, wesentlich weniger wert ist wie in anderen Ländern.  Somit keine demokratische Wahl standfindet. Eine Voraussetzung für eine demokratische Wahl ist, dass jeder Stimme gleich vile Wert ist.

[bbuchsky]

Wie naiv muss man sein, den Architekten der EU-Verträge demokratische Neigungen zu unterstellen?
Die Verträge sind von Händlern ausgehandelt worden, nicht von Denkern.

Jedem der Nationalstaaten (so als Person...) war daran gelegen, auch gegen die vermeintlich (!) legitime Gesamtheit der Gegenstimmen seine Stellung zu wahren, seinen Zugriff auf Ämter und Gremien zu sichern.
Gerade unsere Vertreter waren als größter Nettozahler daran interessiert, ihre Knalltüten auch bei noch so offensichtlicher nicht-Eignung in die entscheidenden Positionen zu wuchten. Die Franzosen haben es ebenso gehalten, die Briten hatten immer den Extrawurst-Status und sind jetzt raus.
Demokratisch war die ganze Sache nie gedacht. Es geht ums GELD. Nicht um Werte. Mit der idiotischen Osterweiterung haben wir "Märkte" erschlossen, nicht Gleichgesinnte aufgenommen. Kunden sind keine Partner.
Und die Profiteure dieser Erweiterung lassen die Kommunen mit der zwangsläufig eingekauften Freizügigkeit im Stich, wobei sich das mit dem Ende von Schengen auch erledigt haben dürfte.

Ihr werdet schnell feststellen, dass es zwischen Staaten, bei denen es mit dem Handel nicht klappt, man sich also nicht in gegenseitige Kontaktlagen manövriert, schnell zu Mißverständnissen kommen kann.
Da ist es besser, dieses gemeinsame Parlament zu erhalten, als in isolierten Landesparlamenten erneut Konflikte herauf zu beschwören.

[leopold]

Das es diese Absprache gegeben hat, ist doch schon lange bekannt.

So ist es, aber manchem ist jedes Absurdität recht, wen er gegen die EU hetzen kann. Martin glaubt wahrscheinlich auch, dass sein inniggeliebter FJS niemals etwas in einem Hinterzimmer ausgemauschelt hat.

[Martin]

So ist es, aber manchem ist jedes Absurdität recht, wen er gegen die EU hetzen kann. 

Wenn es heute groß auf allen Titelblättern verkündet wird, scheint es eben nicht überall bekannt zu sein. Lügenpresse? 

Martin

[Martin]

Wie naiv muss man sein, den Architekten der EU-Verträge demokratische Neigungen zu unterstellen?

Ein heißer Anwärter befindet sich in diesem Strang...

Martin