21.12.2016, 20:08
Der EuGH hat sich zur Vorratsdatenspeicherung mal wieder geäußert.
EuGH: Weitreichende Vorratsdatenspeicherung illegal
Tja - aber unsere Bundesregierung kann mit diesem Spruch wohl schlecht leben.
Sie ist der Ansicht, daß die deutschen Regelungen verfassungs- und eu-rechts-konform sind.
Trotzdem will die Regierung aber sotgfältig auswerten.
Mal sehen.
EuGH: Weitreichende Vorratsdatenspeicherung illegal
Tja - aber unsere Bundesregierung kann mit diesem Spruch wohl schlecht leben.
Sie ist der Ansicht, daß die deutschen Regelungen verfassungs- und eu-rechts-konform sind.
Trotzdem will die Regierung aber sotgfältig auswerten.
Mal sehen.