Die SPD und ihr Kanzlerkandidat

[Serge]

Eine treffende Abrechnung mit der Politik der Kanzlerin, der SPD (und auch der Grünen) von Antje Vollmer (Grüne) und Peter Brandt (SPD, ältester Sohn von Willy Brandt).

Raus aus der Gefangenschaft der Merkel-Politik! 

Die Ergebnisse der drei letzten Landtagswahlen in Deutschland sind so klar wie nüchtern zu interpretieren. Auch der größte Optimist begreift: Es führt derzeit kein direkter Weg eines Sozialdemokraten ins Kanzleramt - und kein Weg der politischen Linken  zurück zu gesellschaftlichen Mehrheiten (...)
Es scheint, als ob hier die europäische Gesamtlinke in eine Falle gelaufen ist. Die aktionistische Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat europaweit den rechten Parteien Wähler zugetrieben, Wähler, die eigentlich von der Linken zu verstehen und zu integrieren wären. Dies Dilemma kann die Linke nur lösen, wenn sie ihren Begriff von internationaler Solidarität klärt. Wer die Kriege und die geopolitischen Machtkämpfe im Nahen und Mittleren Osten nicht als Ursache der Destabilisierung benennt, betreibt zwar verdienstvolle Sozialarbeit, ist aber fern von einer politischen Antwort auf die Migrationskrise.
Zu den Negativbilanzen in der Merkel-Außenpolitik gehört die Tatsache, dass das Verhältnis zu Russland inzwischen vollständig zerrüttet ist. Seit den Zeiten Willy Brandts und Egon Bahrs galt die Entspannungspolitik auch für Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher bis zu Gerhard Schröder als konstante Grundbedingung für ein Konzept gemeinsamer Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa. Was sich heute dagegen „menschenrechtsgestützte Außenpolitik“ nennt, ist in Wahrheit eine moralgestützte Interventions- und Sanktionspolitik mit stark irrationalen Anklängen von Russophobie (...)
[Spätestens an dieser Stelle ist zu fragen:] Wo bleibt die SPD? Wo bleiben die Grünen? Wo bleibt die Friedensbewegung? Wo bleiben die Lehren aus der Zeit der Überwindung der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges? Wo bleibt die ehemals große Tradition der Solidarität der Linken im Fall der unerträglichen Erniedrigung Griechenlands? Wo bleibt ein Konzept für eine Befriedung des Nahen Ostens, bei der die deutsche Politik nicht einseitige Stütze einer Kriegspartei ist, sondern ausgleichender Vermittler? (...)
Mit den falschen Lehren aus dem Umbruch der Jahre 1989 ist die gesamte europäische Linke in eine Sinnkrise und Orientierungslosigkeit geraten, die zu ihrer umfassenden Niederlage und Bedeutungslosigkeit geführt hat. Das war vielleicht unvermeidlich.
Dass sich große Teile der sozialdemokratischen und grünen Führungsschichten aber ohne Not freiwillig in die ewige Gefangenschaft von neoliberalen und neokonservativen Politikkonzepten und -strategien begeben, deren praktische Ergebnisse nach 25 Jahren des wilden Experimentierens niemanden überzeugen, ist nichts als selbst verschuldete Unmündigkeit.

Willy Brandt würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, was aus "seiner" SPD geworden ist.