03.06.2017, 09:37
Zitat:Innere Sicherheit: SPD will Einbrecher mit "Predictive Policing" jagen und mehr Videoüberwachung
Kanzlerkandidat Martin Schulz hat ein 10-Punkte-Programm zur inneren Sicherheit vorgestellt, wonach die SPD ein "europäisches FBI" anstrebt und "computergestützte Ermittlungsmethoden" zur Prävention befürwortet.
[...] Um Anschläge zu verhindern, müsse ferner der Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizeien hierzulande "im Rahmen des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes" weiter verbessert und effektiver ausgestaltet werden.
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...33429.html
Genau, zuerst destabilisiert man das Land durch ungeregelten Zuzug aus Kriegsgebieten mit einer unbekannten Anzahl von IS-Terroristen und Attentätern, um hinterher eine stärkere Verzahnung von Geheimdienst und Polizei zu fordern. Was "im Rahmen des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes" möglich ist, wird nämlich heute schon umgesetzt. Unwählbar, diese "Partei". Bestenfalls Populismus, schlimmstenfalls eine Aushöhlung des Rechtsstaates.
Martin