01.06.2017, 18:44
(01.06.2017, 17:50)PuK schrieb: Soso.
Nachdem es beschlossene Sache ist, erfahren wir es nun auch bei SPON, wobei sie sich freilich um die Nennung von "ÖPP" herummogeln.
In der Beschlussvorlage vom 13.02.2017
waren schon die 13 GG Änderungen vorhanden. Es ist also seit 3 Monaten bekannt. Von einer sehr kurzfristigen Änderung oder herummogeln kann nicht die Rede sein.
[url=http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811131.pdf][/url]