01.06.2017, 14:02
(01.06.2017, 12:26)Martin schrieb: Ich habe den Sachverhalt so verstanden, dass durch die Änderung des GG die grundsätzliche Möglichkeit der Privatisierung geschaffen wird (Auslagerung des Betriebs in eine privatrechtliche GmbH) und parallel ein "einfaches" Gesetz verabschiedet wird, welches dies (vorerst) verhindern soll. Dann könnte man zu einem späteren Zeitpunkt durch eine einfache Gesetzesänderung ohne 2/3-Mehrheit der Infrastruktur-Privatisierung sämtliche Schleusen öffnen.
Sie haben da noch "ein paar" andere Sachen reingemogelt. Nur liest man davon in den Leitmedien kein Wort.
Zitat:Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit könnten nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen beschlossen werden.
Quelle: hintergrund.de