01.06.2017, 15:16
(01.06.2017, 14:02)PuK schrieb: Sie haben da noch "ein paar" andere Sachen reingemogelt. Nur liest man davon in den Leitmedien kein Wort.
Zitat:So sollen unter der Großen Koalition die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass von der Infrastrukturgesellschaft künftig Betriebs- und Nutzungsrechte an den deutschen Autobahnen an private Finanzinvestoren übertragen werden können.
...
Dieser „Kuhhandel mit dem Grundgesetz“ hat den Weg frei gemacht für ein gigantisches Privatisierungsvorhaben, das den bislang massivsten Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland darstellt.
Die Privatisierung der Betrieb- und Nutzungsrechte ist keine Privatisierung der Autobahn. Eigentümer bleibt der Bund.
Zitat:Dem weltweit vagabundierenden Kapital eröffnen sich dadurch neue hochprofitable und sichere Anlagemöglichkeiten zu ihrem Nutzen.
Quelle der Zitate
Private Investoren werden nur investieren, wenn sie Gewinne einfahren können. Die Gewinne wird der Benutzer der Autobahn bezahlen. Ich schreibe bewusst vom Benutzer. Benutzer kann sein:
- direkt der Autofahrer
- indirekt über das Unternehmer der die Kosten weiter gibt
- Steuerzahler
Es können auch mehrere Punkte gleichzeitig zu treffen.