Die SPD und ihr Kanzlerkandidat

[Paul]

Und genau das zeichnet sich offenbar ab:

Privatisierung der Autobahnen: Eine der schnellsten Grundgesetzänderungen aller Zeiten 

Auf PHOENIX kam heute die Debatte live. Wagenknecht hatte wirklich gute Argumente, mit fortschreitender Rede wurden die Zwischenrufe leiser und verstummten gegen Ende ganz. Oppermann kam danach und versuchte sofort, Wagenknecht in die AfD-Ecke zu stellen. Der erbärmliche Zustand der SPD offenbarte sich hier noch einmal in voller Blüte. Ich kann keinen Sozi verstehen, der dieser Partei noch seine Stimme gibt.

Martin

Das ist wohl der Stand vom März.

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Nachtrag:

Hier sind die Beschlussvorlagen des Bundestages 

Es ist mir zu mühsam jetzt genau die entsprechende Stelle dafür bzw. dagegen heraus zu suchen.


Die Zeit schreibt, dass inzwischen Zitat:

Union und SPD hatten sich erst kürzlich auf zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz verständigt, um eine Veräußerung der Gesellschaft und von Autobahnen auch durch die Hintertür zu verhindern. Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen ist erstmals verfassungsrechtlich ausgeschlossen. 

Quelle 

Leider werden die zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz nicht näher beschrieben.
Wenn der Bund Eigentümer der Infrastrukturgesellschaft Verkehr laut GG bleiben muss, ist eine Privatisierung ausgeschlossen.
Der private Bau von Autobahnen hat nichts mit der Privatisierung der Bundesautobahnen zu tun. Die bekommen dann für eine gewisse Zeit die Einahmen aus der Maut. Die A8 ist ein Beispiel dafür.

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