Die SPD und ihr Kanzlerkandidat

[Der Seher]

Dabei scheint es doch so einfach, in euch monothematischen Flatlinern Ansätze von  Euphorie zu entfachen.

Um jedem Inhalt den verwirrenden Einfluss zu nehmen, beschränkt sich die csu auf:

"Klar für Deutschland! Obergrenze!"

Alle anderen Parteien sind ja offensichtlich "gegen" Deutschland, und die Verfassung habt ihr da unten immer noch nicht gelesen. Eine Zumutung sind diese verfassungsfernen Versuche, euer Reich neu einzugrenzen.

Man wagt es nicht mal mehr, sich von der "AfD" abzugrenzen. Innenminister Gauland oder Hermann....wo sollte da schon ein Unterschied zu entdecken sein, zumal die Leute, die sich inhaltlich zur "AfD" bekennen, in Bayern immer noch das csu-Parteibuch haben.

Ach ist ihr Hass auf Bayern primitiv. Wer ist nochmal so doof und wählt die SPD ab und die CDU hin?

[Klartexter]

https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net/v/t...e=59BB629A 

[Serge]

Sie melden also wieder mal Fehlanzeige. Dacht' ich mir schon.

Geheimsache Schulprivatisierung 

Ulrike von Wiesenau: Vor der Bundestagswahl im September steht Deutschland eine massive Privatisierungsoffensive ins Haus. 13 Grundgesetzänderungen sollen in den nächsten Wochen im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, um die rechtliche Grundlage für die Privatisierung der Autobahnen in Deutschland zu schaffen (...)

Auch Bau und Sanierung von Schulgebäuden mit privaten Investoren über Projekte der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP/PPP) sollen im Rahmen des geplanten Gesetzespakets rechtlich abgesichert werden. Bildungsfragen sind bislang in weiten Bereichen Ländersache. Dieser Grundsatz soll nun in Frage gestellt werden, indem das sogenannte Kooperationsverbot gelockert wird. Mit der Einfügung des Artikel 104c ins GG würde der Bund Gemeinden Finanzhilfen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur leisten dürfen. Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung hier versucht, die Misere im Bildungswesen zu nutzen, um privaten Investoren Zugang zu Fördergeldern des Bundes zu verschaffen (...)

ÖPP“ lautet seit Jahren die Zauberformel in vielen Kommunen und beim Bund, obwohl sich das Geschäftsmodell längst diskreditiert hat. Der Kern von ÖPP sind privatrechtliche Geheimverträge, die von internationalen Kanzleien entworfen werden, und geheime Schiedsgerichte, die die parlamentarische Kontrolle durch ihre Paralleljustiz aushebeln. Denken wir an die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Rahmen von ÖPP: auch hier gab es Geheimverträge und private Schiedsgerichte. Was die Behauptung angeht, die Privaten seien effizienter, so haben die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder 18 ÖPP-Projekte untersucht. In 80 Prozent der Fälle fehlte der Nachweis des von privaten Beratern behaupteten Effizienzvorteils, die ÖPP- Projekte waren teurer als in öffentlicher Durchführung ...

So, Leopold, beruhigt Sie das jetzt?
Wahrscheinlich so eine einseitig informierte und besorgnistragende Panikmacherin von den Grünen ... :rolleyes:

PS: Der Link stammt übrigens von @Lukas. Danke.

[Lukas]

Ich bin ja nicht so und lass das mal rumgehen
http://www.neulandrebellen.de/2017/04/de...ichts-tun/ 
Impressum
http://www.neulandrebellen.de/die-rebellen/ 

[Serge]

Ich bin ja nicht so und lass das mal rumgehen
http://www.neulandrebellen.de/2017/04/de...ichts-tun/ 
Impressum
http://www.neulandrebellen.de/die-rebellen/ 

Danke, den Blog "ad sinistram" kenne ich, hab ihn schon ein- oder zweimal zitiert. Guter Mann, der Roberto J. De Lapuente.

[Lukas]

Danke, den Blog "ad sinistram" kenne ich, hab ihn schon ein- oder zweimal zitiert. Guter Mann, der Roberto J. De Lapuente.

Alles klar, Serge
Ich hoffe auf eine rege Debatte, wenn Leopold wieder einschwebt, geht es wieder rund

[bbuchsky]

Ach ist ihr Hass auf Bayern primitiv. Wer ist nochmal so doof und wählt die SPD ab und die CDU hin?

Achwas, Hass....die Franzosen haben ein schönes Wort dafür, Titel eines ebenso schönen Films "le Mepris".

Dann streuen Sie doch mal ein Gerücht, aus welchem Verfassungssinn, welcher Menschenrechts- oder Flüchtlingskonvention oder welcher Rotkreuz-Verpflichtung sich die exklusive "csu-Obergrenze" ableiten ließe.
Außer der bei euch geradezu zwangsläufig eingehaltenen Obergrenze für synaptische Tätigkeit, Treue und allgemeine Verfassungsorientiertheit liegt bisher nichts vor, was einer Obergrenze nahekommt.

Ob die Obergrenze das Schicksal der Maut teilen wird? Lange drüber geredet, nächste Legislatur......

[Paul]

Geheimsache Schulprivatisierung 


So, Leopold, beruhigt Sie das jetzt?
Wahrscheinlich so eine einseitig informierte und besorgnistragende Panikmacherin von den Grünen ... :rolleyes:

PS: Der Link stammt übrigens von @Lukas. Danke.

Für eine Grundgesetzänderung bedarf es der Zustimmung des Bundesrates mit einer 2/3 Mehrheit.

Link 

Ohne die Grünen wird kein Grundgesetz geändert.

Bundesrat 

[Der Seher]

Achwas, Hass....die Franzosen haben ein schönes Wort dafür, Titel eines ebenso schönen Films "le Mepris".

Dann streuen Sie doch mal ein Gerücht, aus welchem Verfassungssinn, welcher Menschenrechts- oder Flüchtlingskonvention oder welcher Rotkreuz-Verpflichtung sich die exklusive "csu-Obergrenze" ableiten ließe.
Außer der bei euch geradezu zwangsläufig eingehaltenen Obergrenze für synaptische Tätigkeit, Treue und allgemeine Verfassungsorientiertheit liegt bisher nichts vor, was einer Obergrenze nahekommt.

Ob die Obergrenze das Schicksal der Maut teilen wird? Lange drüber geredet, nächste Legislatur......

Was wollens denn immer mit Ihrer Obergrenze? Und was genau interessiert mich diese? Ist nicht mein Thema und die brauchts au net.

[FCAler]

Was wollens denn immer mit Ihrer Obergrenze? Und was genau interessiert mich diese? Ist nicht mein Thema und die brauchts au net.

Weil ihm sonst zu den Bayern nichts einfällt,

weil sie den Preussen Himmelweit in Allem überlegen sind, da muss man dann die csu klein machen, um sich daran zu ergötzen!

Arme, arme Preussen und Rheinländer.