11.08.2023, 11:30
Zitat:Wenn der Klimafonds zur Allzweckwaffe wird
In der Finanzpolitik der Ampel spielen Nebenhaushalte wahrlich keine Nebenrolle. Jüngstes Beispiel: der milliardenschwere Klima- und Transformationsfonds. Mit ihm lassen sich neuerdings sogar Chiphersteller ködern.
[...] Zuletzt hatte das Wirtschaftsministerium Milliardensubventionen für die Ansiedlung von Halbleiterwerken in Magdeburg und Dresden angekündigt. Das Geld ließe sich aus dem auf Kante genähten Bundeshaushalt nicht aufbringen. Also greift die Bundesregierung nun auf das Sondervermögen Klimafonds zurück.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...s-100.html
Sehe ich das richtig, dass der Klimafonds, der eigentlich dazu gedacht war, die "Energiewende" für die Bürger finanziell abzufedern, nun für Subventionen für Firmenansiedlungen aus Fernost zu verbraten? Firmen, die mit schöner Regelmäßigkeit nach Aufbrauch der Subventionen ihre Zelte wieder abbauen und Subventionsruinen und Arbeitslose zurücklassen?
Die FAZ titelt dazu passend:
Zitat:Der Sündenfall der Chipbranche
Ist in der Chipindustrie eigentlich der Sozialismus samt Staatsfinanzierung, Plan- und Kommandowirtschaft ausgebrochen? Angesichts der in Europa und Amerika initiierten Chips Acts, der damit verbundenen staatlichen Vorgaben zu Technologie-, Produkt- und Fertigungszielen, der Eingriffsrechte der Politik in Entscheidungen der Unternehmen sowie der durch die Regierungen von Berlin bis Washington ins Fenster gestellten Beihilfen dürfte die Antwort wohl klar sein.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/t...84670.html
Der Subventionsbetrag beträgt 5 Mrd. Euro, es sollen 2.000 Arbeitsplätze entstehen. D.h. der Staat subventioniert jeden Arbeitsplatz mit sagenhaften 2,5 Mio. Euro.
Martin