10.06.2023, 15:26
Zitat:Streit um Habecks Heizungsgesetz: Laut Gutachten verfassungswidrig
[...] Einem Gutachten zufolge ist das Heizungsgesetz teilweise verfassungswidrig. Es verstoße in mehreren Punkten gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatte. Bestes Beispiel sei die Altersgrenze von 80 Jahren für die Befreiung von der Pflicht zum Heizungstausch, sagte Aiwanger am Freitag: Eigentümer unter 80 Jahren würden völlig willkürlich anders behandelt als ältere.
Quelle: https://www.merkur.de/wirtschaft/verfass...32360.html
Da ist was dran. Ich hoffe, Aiwanger hat Erfolg.
Martin