Die Demokratie in den USA erodiert immer weiter

[Jochen]

Die Analyse der Schweizer NZZ lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig:

Seitdem die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Amt ist, hat sie nur ein Ziel: Sie will ihre sogenannte Justizreform durchsetzen und damit das Oberste Gericht als Kontrollinstanz für die Entscheidungen der Regierung ausser Kraft setzen. Mit anderen Worten: Netanyahu will zusammen mit seinen orthodoxen und rechtsextremen Koalitionspartnern die Gewaltenteilung aufheben.
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Dass ihm die Justizreform auch dazu dient, seinen Prozess wegen mutmasslicher Korruption in drei Fällen zu beenden, liegt auf der Hand.
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Auch die Position der ultraorthodoxen Parteien überrascht nicht: Sie lehnen einen säkularen Staat ab und würden Israel lieber als Staat sehen, der nach der Halacha, dem jüdischen Religionsgesetz, geführt wird.
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Neu hingegen ist, dass nun mit Itamar Ben-Gvir, dem nationalen Sicherheitsminister, und mit Bezalel Smotrich, dem Finanzminister und Minister für zivile Angelegenheiten in den besetzten Gebieten, zwei rechtsextreme Vertreter des Religiösen Zionismus im Zentrum der Macht angekommen sind. Sie wollen den radikalen Umbau des jüdischen Staates ebenso vorantreiben wie die Annexion des Westjordanlandes.

https://www.nzz.ch/international/die-han...ld.1747677 

Die religiösen Spinner sind auf dem Vormarsch und sie haben einen Plan.