06.09.2022, 10:58
(06.09.2022, 09:48)Kreti u. Plethi schrieb: Der einfachste und schnellste Weg dürfte sein diese Merit-Order-Regelung zumindest zeitweise auszusetzen.
Wenn es möglich ist, den Endverbraucher für den Treibstoff mehrfach zu besteuern (Verbrauchssteuer und USt), warum sollte es dann nicht möglich sein, energieerzeugende Betriebe mit einer zusätzlichen Steuerart oder Abgabe zu belasten? „Der Gewinn der Konzerne ist unantastbar“ steht jedenfalls nicht im GG.
Martin