Das Problem der SPD heißt Gerhard Schröder

[Anonymous]

Mir völlig schleierhaft, warum man diesen Typ nicht wegen Landesverrat einbuchten kann. Die ganze "Russland-Connection" diente doch nur einem Ziel, ihm die Taschen zu füllen. Warum werden Kontobewegungen und evtl. Auslandskonten nicht geprüft? Warum findet keine Hausdurchsuchung statt? Der Mann hat soviel Dreck am Stecken, dass 3 andere dafür in den Knast wandern könnten. Und das Schlimmste: Dieser korrupte Nimmersatt, der den Sozialstaat schleifte, war deutscher Kanzler!

Martin

Wir leben in Deutschland - deswegen geht das nicht. Und das ist auch richtig so.

Zum Landesverrat:

Nach deutschem Strafrecht ist Landesverrat ein in § 94  StGB  definiertes Verbrechen , das sich gegen die äußere Sicherheit  und den Bestand des Staates richtet. Das Delikt des Landesverrates ist die Kernstraftat der Spionage . Landesverrat begeht, wer ein Staatsgeheimnis  einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland  zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.