17.07.2022, 19:19
(17.07.2022, 11:34)Klartexter schrieb: Schon klar, dass ihm das stinkt, schließlich war die CSU ja 16 Jahre im Verkehrsministerium zum Vorteil für Bayern tätig. Jetzt kann der Herr plötzlich nicht mehr mit Wohltaten für CSU-nahe Kommunen punkten. Dabei haben die Verkehrsminister der CSU alles andere als gute Arbeit geleistet, der Bahnausbau ist mehr oder weniger stagniert, dafür hat man eine Menge neue Straßen gebaut, Verkehrswende geht anders. Ganz zu schweigen von Scheuers Mautdesaster, an Söders Stelle würde ich die Klappe halten.
Die Straßen gehören ja noch auf die Haben-Seite von Söders Bilanz; auch mit geänderten Vorzeichen (E-Mobilität) wird man diese brauchen. Der Bahnausbau stagniert seit der Ära Kohl, wurde durch die an Wahnsinn grenzenden Privatisierungsbestrebungen der Ära Schröder faktisch zerstört und durch Merkel weiter verschleppt. Wie gesagt, die Ampel muss 20 Jahre der Untätigkeit und der Privatisierungsfehler der Ära Schröder aufarbeiten. Das Bürgergeld ist zumindest sozialpolitisch ein Schritt in die richtige Richtung, das 9 Euro Ticket war eine gute Idee, die aber wieder im Sande zu verlaufen scheint. Ob sich die Weichen mit der FDP im Schlepptau alle richtig stellen lassen, darf allerdings bezweifelt werden. Wäre die SPD nicht so blass, wäre eine neue, sozialere Auflage von Rot/Grün momentan die beste Option.
Martin