09.10.2021, 21:07
(09.10.2021, 20:53)Martin schrieb: Sebastian Kurz hatte sich eben in einer Live-Presseerklärung geäußert, dass die Beschuldigungen nicht der Wahrheit entsprechen und er das auch beweisen kann. Als ausgemachter Anhänger der Unschuldsvermutung wird Sie das sicher freuen.
Martin
... und schon wird mitgeteilt, dass Kurz sein Amt zur Verfügung stellt.
Ansonsten MUSS die Unschuldsvermutung absoluten Vorrang haben.
Art 20 (3) fordert das (indirekt) ein =
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.[/i][/size][/color]