Bundestagswahl 2021

[Martin]

Solche Systeme haben geradeso ihre Vor- und auch Nachteile, wie sehr ekelhafte Wahlkämpfe und die Versuche es den politischen Gegner immer schwerer zu machen auch mal an die Regierung zu kommen.
Das mag in älteren Demokratien ja noch halbwegs funktionieren, nur sehen sie sich die Versuche in Osteuropa um nur Polen und Ungarn zu nennen.
Die Tendenz wichtige Voraussetzungen einer Demokratie wie Gewaltenteilung und freie Presse sich gefügig zu machen würden dabei zunehmen.
Was selbst in "gefestigteren" Demokratien passieren kann/versucht wird hat man nur zu deutlich unter Trump gesehen.

Na ja, wir erleben seit mindestens 20 Jahren einen politischen Stillstand mit einer sich immer weiter erodierenden politischen Landschaft. In der nächsten Regierung dürfte die FDP wieder einmal das Zünglein an der Waage sein. Eine Partei, die 11,5% erreicht hat, unter Berücksichtigung der Nichtwähler gerade mal 8,7%. Mit demokratischem Mehrheitswillen hat das nichts mehr zu tun. Mit einer Ampel oder "Schwampel" wird der Stillstand die nächsten Jahren weiter zementiert: Die Grünen dürften ein paar Verbote durchsetzen, die FDP ihre neoliberale Agenda und die SPD wird es nicht einmal schaffen, ihr 12 Euro Mindestlohn Verspechen umzusetzen, jede Wette.

Was, meinen Sie, wird sich mit dieser Regierung großartig bewegen? Eine neue Mövenpicksteuer? Teureres Benzin? Oder glauben Sie ernsthaft, eines der großen Themen wird auch nur im Ansatz umgesetzt: Steuerreform, Digitalisierung und Netzausbau, Reform des Gesundheits- und Bildungswesens usw. usf. Auch die nächste Legislaturperiode ist wieder nur Stellschräubchenpolitk auf kleinster Flamme zu erwarten.

Ja, ich wäre inzwischen für ein Mehrheitswahlrecht. Grundgesetzänderungen müssten ausgeklammert und bspsw. mit einer Bürgerbefragung kombiniert werden. Dto. bei Änderungen des Wahlsystems. Entwicklungen wie in Osteuropa würden somit verhindert.

Martin