27.04.2021, 21:11
Zitat:Teure Prozeßniederlage für Jens Spahn – Gesundheitsminister scheitert mit Versuch Millionenkaufpreis seiner Villa geheim zu halten
Ende September 2020 unternahm Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den tollkühnen Versuch, Medien von der Springer-Presse bis zum kleinen YouTuber mit Abmahnungen zu überziehen, soweit diese auch nur durch Verlinkung auf den “Business Insider”, der die korrekte Summe nannte, den Kaufpreis seiner Villa in Dahlem erwähnten. Etwas über 4.125 Millionen Euro sind es gewesen. Ein von uns vertretener YouTuber erhielt nach der Abmahnung eine anwaltliche Rechnung von über 3000,00 Euro. Ein bißchen übertrieben. Jetzt entschied, was nicht sooo überraschend kommt, das OLG Hamburg (7 U 16/21) gegen Spahn. Der Tagesspiegel berichtet:
Quelle: https://www.steinhoefel.com/2021/04/teur...piCKAVIF1U
Lesenswert. Spahn scheut auch nicht zurück, ein Prozesskostenrisiko von knapp 100.000 Euro einzugehen, obwohl er kaum Chancen hat, damit durch zu kommen (s. Begründung Gericht im Artikel). Offenbar hat Spahn irgendwo her sehr, sehr viel Geld...
Martin