21.11.2016, 13:42
(21.11.2016, 13:19)forest schrieb: Finde ich richtig, daß neben Volksbegehren und Volksentscheiden noch eine trickreiche Variante, die nur der Regierung und der Parlamentsmehrheit zugänglich ist, als verfassungswidrig zurückgewiesen wird.
Was ist der Sinn einer "unverbindlichen Volksbefragung"? Gefühlte Demokratie? Mit solch halbgaren Vorstößen macht sich die CSU lächerlich und gibt implizit zu, dass sie den Kontakt zur Basis verloren hat. Nur meine unverbindliche Meinung.
Martin