Bis zu drei Jahre Haft für Verbrennen von EU-Flaggen

[Martin]

Wer öffentlich die Flagge der Europäischen Union oder die Flagge eines ausländischen Staates verbrennt, muss künftig mit drastischen Folgen rechnen: Bis zu drei Jahre Gefängnis stehen dafür an. Der Bundesrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet. Eine Geld- oder Freiheitsstrafe drohte bislang nur demjenigen, der die staatlichen Symbole der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft. Auslöser war die Zerstörung von EU-Flaggen bei rechten Protestkundgebungen.

Quelle: https://www.n-tv.de/der_tag/Heute-mit-He...26163.html 

Soso, EU-Flaggen. Auslöser war das Verbrennen von Israel Flaggen von "rechten" Goldstücken , das jetzt dezent unter den Tisch gekehrt wird.

Martin

[Klartexter]

Soso, EU-Flaggen. Auslöser war das Verbrennen von Israel Flaggen von "rechten" Goldstücken , das jetzt dezent unter den Tisch gekehrt wird.

Martin

Da wird gar nichts unter den Tisch gekehrt, Martin. Aus Ihrem Link:

Zunächst war geplant, nur das öffentliche Verbrennen der israelischen Fahne unter Strafe zu stellen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hielt dies in einer Stellungnahme vom März 2018 auch für zulässig. „Im Lichte der fortwirkenden, besonderen, geschichtlich begründeten Verantwortung Deutschlands erschiene es nicht willkürlich, die israelische Flagge in besonderer Weise zu schützen“, hieß es dort. Dann hat aber wohl die israelische Botschaft in Berlin gebeten, auf ein Sonderrecht nur für die israelische Fahne zu verzichten.

Nun soll also bestraft werden, „wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staats zerstört oder beschädigt“. Auch das Verbrennen der chinesischen oder der saudi-arabischen Flagge wäre dann also verboten. Es droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Wie man es auch macht, es ist in Ihren Augen wohl immer falsch. Aber die Flagge eines Landes ist in der Wertigkeit immer gleich mit der Flagge anderer Länder. Von daher völlig richtig, das Verbrennen einer Flagge unter Strafe zu stellen.

[Martin]

Da wird gar nichts unter den Tisch gekehrt, Martin. Aus Ihrem Link:

Wie man es auch macht, es ist in Ihren Augen wohl immer falsch. Aber die Flagge eines Landes ist in der Wertigkeit immer gleich mit der Flagge anderer Länder. Von daher völlig richtig, das Verbrennen einer Flagge unter Strafe zu stellen.

Mein Einwand bezog sich nicht darauf welche Flaggen verbrannt werden dürfen, sondern woher der ursprüngliche Anstoß kam! Und nachdem arabische Migranten in Deutschland unter Naturschutz stehen, hat man flugs eine "rechte" Gruppierung aus dem Boden gestampft, die EU-Flaggen verbrennt. Nachdem das schon seit Jahrzehnten ungestraft bei den "Al Quds"-Märschen u. ä. passiert, darf man sich doch über die hanebüchene Begründung wundern.

Martin