11.12.2020, 11:44
(11.12.2020, 10:59)harvest schrieb: Wenn die Kommentatoren der ÖR gestern nicht gelogen haben, ist der Kompromiss keiner.
So wie ich es verstanden habe, kann man sich nur dann auf die nicht eingebrachte Rechtsstaatlichkeit berufen, wenn dem EU-Haushalt Schaden droht, z.B. durch Korruption. Allerdings könnten sich dann Ungarn und Polen direkt an den EU-Gerichtshof wenden ... und das würde dann dauern.
Im Kern alles beim Alten, nur die Verpackung erneuert.
Wieder mal als Tiger gesprungen und als Bettvorlager gelandet - unsere EU.
Und es würde mich gar nicht wundern, wenn man bei den derzeitigen Brexitverhandlungen den Mund nicht auch zu voll genommen hätte.
Ok, Verhandlungen vor dem EU-Gericht dauern können aber durchaus zum Ü-Ei werden.
Klagewege müssen jedermann offenstehen, ein Urteil ist dann allerdings auch verbindlich.
Man hat die Problemlösung zu Gunsten des Haushalts damit nur verschoben und verlagert, das ist noch nicht gegessen.