Das langsame Sterben der EU

[nomoi III]

Überraschend ehrlicher Artikel in einem Medium, von dem ich es nicht erwartet hätte. Es war klar, dass Ungarn und Polen nicht klein beigeben, hätte das doch einen innenpolitischen Sturm ausgelöst, insbesondere in Ungarn. Offenbar meint man in der EU, dass sich mit Geld alles lösen lässt: Haushaltslöcher, Überzeugungen und Terror-Tote. So ist es eben nicht. Zumindest nicht überall in der EU.

Martin

farblich von mir


Martin, der innenpolitische Sturm findet doch z.Zt. auf den Straßen von Ungarn und Polen statt.
Den Bürgern missfällt, dass am Beispiel Ungarns, Orban den Rechtsstaat bereits außer Kraft setzt. Das Parlament ist entmachtet, Opposition ist förmlich verboten. Beobachtende Journalisten, die gar Kritik zum Ausdruck bringen müssen mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Orban regiert mit Verordnungen.  Diesem Treiben kann doch die EU nicht tatenlos zugucken.

Sie haben einen wesentlichen Teil aus dem "Zeit-Kommentar" unterschlagen.
Eine von 25 EU-Staaten akzeptierte Maßnahme passt Polen und Ungarn nicht. 
Deren Staatsführung wird auch von zig-tausenden Staatsbürgern verurteilt.

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[url=https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/ungarn-und-polen-blockieren-mit-veto-eu-haushaltspaket]Ungarn und Polen blockieren im Europäischen Rat den Siebenjahreshaushalt der EU  und den von der Kommission aufgelegten Corona-Wiederaufbaufonds. Grund ist die von der deutschen Ratspräsidentschaft mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der Kommission ausgehandelte Verschärfung der sogenannten Rechtstaats-Konditionalität: Gelder aus dem Haushalt oder dem Fonds sollen bei Verstößen gegen Prinzipien der Rechtstaatlichkeit entweder gar nicht, oder an den nationalen Regierungen vorbei direkt an nichtstaatliche Akteure gezahlt werden können.
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Die Beiden wissen, dass diese Gründe bereits vorliegen, sich diese mehren,
also kein Geld  fließen würden. So zeigt man eben "Stärke" beim Beschluss des EU-Haushaltes und verschlimmert die Lage in Ländern die dringendst auf Beträge angewiesen wären, wie auch bei der "Coronaforschung."