Das langsame Sterben der EU

[Klartexter]

Erwähnt der Kommentar auch den Grund für den Rechtsruck in den Visegrad-Staaten? Nein. Nämlich der ungezügelte Zuzug von „Flüchtlingen“ aus dem arabischen Raum, die als Folge ihrer religiösen Verblendung schon hunderte von Terror-Toten in Westeuropa verursachten. Soweit ich mich erinnere, ist dieser Sachverhalt, für den Merkel verantwortlich ist, in keinem der EU-Verträge vorgesehen.

Und nein, weder Polen noch Ungarn werden in diesem Punkt mit sich verhandeln lassen. Geld für Menschenleben wäre übrigens auch ein sehr unappetitlicher Handel.

Martin

Ach Martin, Märchen werden auch durch ständiges wiederholen zu keiner Tatsache. Es war die Regierung Orban, welche Menschen in Budapest unter inhumanen Verhältnissen am Bahnhof festhielt. Es war Frau Merkel, die sich bereit erklärte, diese zirka 5000 Personen in Deutschland aufzunehmen. Und es war die Regierung Orban, die dann sämtliche Flüchtlinge aus ganz Ungarn mit Bussen an die österreichische Grenze karrte. Was wiederum Österreich bewog, diese Masse von Menschen schnellstmöglich an die deutsche Grenze zu bringen, weil das kleine Land ja hoffnungslos überlastet gewesen wäre mit der Masse der Flüchtlinge.

Machen Sie also bitte nicht immer die Täter zu Opfern! Ungarn gewann bei mir in 1989 sehr viele Sympathien, als sie den Eisernen Vorhang abrissen und somit den Grundstein für ein vereinigtes Deutschland schufen. Aber seit Victor Orban Ungarn immer mehr in Richtung poststalinistischer Verhältnisse führt, sind meine Sympathien für ihn gleich Null. Denn dass Deutschland das Problem mit Flüchtlingen bekam lag nicht an der Bereitschaft von Frau Merkel, die 5000 Personen des Budapester Bahnhofs aufzunehmen. Das Problem verdankt Deutschland schlicht und ergreifend Victor Orban, dem es scheissegal war, ob andere Länder Probleme bekommen. Hauptsache war für ihn, das Problem nicht mehr im eigenen Land zu haben!

Rechtsgrundlage des europäischen Asylrechts sind übrigens Artikel 67 Absatz 2, Artikel 78 und Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); sowie Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Diese sind auch für Ungarn und Polen bindend und es gab diese Verordnung auch schon vor deren Beitritt zur EU! Es geht auch gar nicht um Geld für Menschenleben, es geht schlicht und ergreifend darum, dass Polen und Ungarn zwar den Haushalt der EU blockieren können, aber dann eben auch kein Geld der EU bekommen. Polen zahlt etwa vier Milliarden Euro in den Haushalt der Europäischen Union ein und erhält gut zwölf Milliarden Euro zurück. Ungarn gibt etwa eine Milliarde Euro und bekommt fünf Milliarden aus dem EU-Budget heraus. Ohne diese Gelder wird es sehr schnell sehr eng für die Herrschaften, in Polen ist schon jetzt das Haus am brennen. Von daher ist es absolut richtig von den übrigen EU-Staaten, den Kraftmeiern zu zeigen, wo der Hammer hängt.