24.01.2020, 14:04
(24.01.2020, 12:41)Sophie schrieb: Also du hast auf die schlichte Mitteilung, dass der Verteidiger eines Beschuldigten gegen die Unsuchungshaft Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, den Vergleich mit Beate Zschäpe gebracht. Die ja auch 'nichts' gemacht habe.
Da muss man schon mal schlucken. Denn Beate Z. hat zumindest mal eine schwere Brandstiftung begangen, bei der sie ihre Katzen der Rettung würdig befand, eine bettlägerige alte Frau nicht so. Dass die überlebte war reines Glück.
Darüberhinaus wurde sie nunmal als Mitglied einer terroristischen Vereinigung eingestuft und das wohl zurecht. https://de.wikipedia.org/wiki/Terroristi...ereinigung
Den Begriff und Straftatbestand der terroristischen Vereinigung führt man 1976 in Folge der Gewalttaten der RAF ein, weil man eben viele Unterstützer und Helfer sonst keiner konkreten Straftat überführen konnte. Seitdem gibt es ihn und damit ist man halt auch Täter, wenn man ohne was gemacht zu haben, dieser Gruppe angehört und sie ideologisch stützt.
Terroristische Vereinigung ist gravierender als kriminelle Vereinigung auf die du offenbar bei den Kö-Tätern hinauswillst.
Für eine kriminelle Vereinigung ergibt sich aus meiner Sicht, die sich nicht zuletzt auf die Begründung der Aufhebung der Haftbefehle durch das LG Augsburg stützt, kein Anhaltspunkt. Ich bin mir auch ganz sicher, dass die Polizei nicht mit Fakten hinter den Berg gehalten hätte, die eine Aufrechterhaltung der Haftbefehle gestützt hätten. Sie hatten schlicht keine. Und die Wiedereinsetzung durch das OLG wirkt in der Begründung sehr sehr dünn.
Mal sehen, was die Verfassungsbeschwerde ergibt.
Ich bin diejenige hier, die dir noch am wenigstens etwas zuschreibt und die anderen, die dich sehr klar in der rassistischen rechtsradikalen Ecke verorten, die haben daür auch einige plausible Gründe. Daran bist ausschließlich du selbst schuld, weil du eben schreibst was du schreibst, wenn inzwischen auch deutlich vorsichtiger als vor Jahren.
Ja okay, jetzt verstehe ich dich mehr, lassen wir es dabei?
Nur eins stimmt nicht so ganz: ich selber will nicht auf kriminelle Vereinigung raus, nur das Gericht vielleicht. Und ich versuch das nur zu verstehen. Mir widerstrebt sowas aber total, habe ich ja jetzt oft genug geschrieben. Dass sie das bei der RAF schon eingeführt haben mit der Sippenhaft auch wenn man nichts gemacht hat wusste ich nicht. Ich dachte das ist neu seit Beate Zschäpe.
In Österreich wollen sie ja jetzt auch an den Gesetzen drehen, gegen die IB. Weil die sind immer in allen Prozessen von Verhetzung freigesprochen worden und vom Vorwurf, dass sie eine kriminelle Vereinigung wären. Iin einem Mammutprozess über 2 Instanzen haben sie mal 100 Fälle in ganz Österreich zusammengetragen, wo die IB Pickerl mit ihrem Logo auf Straßenlaternen geklebt hat, was Sachbeschädigung war. Und daraus wollten sie machen, dass die IB eine kriminelle Vereinigung mit dem kriminellen Zweck Sachbeschädigung ist. Aber die IB ist freigesprochen worden (in beiden Instanzen).
Und weil sie jetzt merken dass sie der IB mit ihren Gesetzen nichts können weil das eben nur politischer Aktivismus ist wie Greenpeace, wollen sie die Gesetze jetzt ändern und die IB über das Vereinsgesetz verbieten und ihr Logo über das Symbolgesetz . Das kommt mir jetzt fast so ähnlich vor wie das mit der RAF, einfach Gesetze ändern damit man auch die drankriegt die nichts gemacht haben.