30.11.2019, 20:03
Zitat:Wahlplakate der rechtsextremen NPD mit der Aufschrift "Migration tötet" für rechtens. Für den zuständigen Richter ist "der objektive Aussagegehalt 'Migration tötet' eine empirisch zu beweisende Tatsache". (Az. 4 K 2279/19.GI)
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n einem ähnlichen Fall hatte das Verwaltungsgericht Dresden der Stadt Zittau Recht zugesprochen . Die Stadt hatte ebenfalls NPD-Plakate mit der Aufschrift "Migration tötet" abhängen lassen - diese entsprechen laut dem Urteil vom Mai 2019 dem Straftatbestand der Volksverhetzung.
Quelle des Zitates
Für ein und den selbe Aufschrift zwei sich komplett widersprechende Urteile.