(06.03.2021, 01:09)nomoi III schrieb: Ekelhafter Vorgang, keine Frage.
In Israel muss nur noch ein Weilchen abgewartet werden, bis der Prozess gegen BENJAMIN NETANJAHU fortgeführt wird. So ein Zufall
(06.03.2021, 01:30)Martin schrieb: Immerhin hat er sein Volk durchgeimpft, was man von den korrupten Maskenbetrügern nicht behaupten kann....
Martin
Zitat:Der CDU-Abgeordnete Löbel legt nun doch sofort sein Mandat nieder. Damit wächst der Druck auf seinen CSU-Kollegen Nüßlein. Beide hatten für die Vermittlung von Masken hohe Provisionen erhalten. Eine Belastung für die Union insgesamt. Eine Analyse
Es ist das erste Mal, dass sich Markus Söder öffentlich zu den Ermittlungen gegen Georg Nüßlein äußert. Elf Tage nachdem der Bundestag die Immunität des schwäbischen CSU-Bundestagsabgeordneten aufgehoben hat, sagt Parteichef: "In der Krise zu helfen ist gut, damit groß Kasse zu machen natürlich nicht." Es sei folgerichtig und konsequent reinen Tisch zu machen.
Doch für Söder ist der Tisch noch nicht rein. "Besser und konsequenter wäre es, auch noch das Mandat abzugeben." Außerdem verlangt der CSU-Chef von Nüßlein, dass er die erhaltenen Provisionen durch Maskengeschäfte spendet. Von 660.000 Euro ist die Rede. Das Präsidium der Partei werde über weitere Konsequenzen beraten.
Zitat:Die Unionsfraktion kündigt einen neuen Verhaltenskodex für ihre Abgeordneten an. Außerdem werde geprüft, ob weitere Politiker von CDU und CSU Profit aus de Corona-Krise geschlagen haben.
Nach der Affäre um Privatgeschäfte von Unionsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken will die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Konsequenzen ziehen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigten am Montag einen neuen Verhaltenskodex an. Dieser werde über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Bundestags erwartet werde, deutlich hinausgehen, heißt es in einem [color=#4b4b4b]Schreiben an die Unionsabgeordneten. Das Schreiben liegt t-online vor.
Die Fraktionsführung werde zudem umgehend Vorschläge für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten unterbreiten. "Darüber hinaus wollen wir den Grenzwert von 10.000 Euro, ab dem Parteispenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt werden müssen, deutlich absenken." Dagegen hatte sich die Unionsfraktion im Bundestag immer gewehrt. Der Brief ist einem scharfen Tonfall formuliert. Es wird darauf hingewiesen, dass es "Ehre und Verpflichtung zugleich" sei, Mitglied des Deutschen Bundestags zu sein.
(08.03.2021, 20:43)FCAler schrieb: Unionsfraktion will künftig mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten
Das habe ich vor Kurzem schon geschrieben,
da gehören für mich auch die ganzen Aufsichtsrats-Posten dazu.
Ein Politiker, dürfte von mir aus nichts anderes machen, als im Landtag oder Bundestag seine Arbeit machen da verdienen die Damen und Herren genügend. Sie sollen während der Zeit Ihre Kanzlei oder Sonstiges auf Zeit vermieten/verpachten, oder nur im geringen Umfang persönlich noch mitarbeiten. Ansonsten erst gar nicht erst als Abgeordneter tätig sein/werden wenn man das nicht will.
(08.03.2021, 21:15)nomoi III schrieb: Gedankenlos, nur als kleines Beispiel:
im Deutschen Bundestag sind z.B. mehr als 20 Landwirte -innen.
Hof verpachten
Zitat:Die Union ist wegen der Maskendeals in Aufruhr. Doch wie sieht es bei anderen Parteien aus? SPD und Grüne wähnen sich sicher – und fordern härtere Gesetze.
Die Bundestagsfraktionen von und Grünen schließen aus, dass es auch bei ihnen Abgeordnete gegeben haben könnte, die sich an der Vermittlung von Maskengeschäften bereichert haben. "Geschäftemacherei mit der Krise verbietet sich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider"Für die SPD-Fraktion kann ich so etwas ausschließen." Seine Grünen-Amtskollegin sagte t-online: "Unsere Abgeordneten kennen die Regeln und wissen, dass sie keine Vermögensvorteile für die Vertretung bestimmter Interessen entgegennehmen dürfen. Da gibt es keine persönliche Bereicherung mit der Krise."
(09.03.2021, 19:04)nomoi III schrieb: gerötet von mir
das stimmt!
Im Kleinen wird die Mehrwertsteuer eingespart und hier eben Mehrwert gewonnen
Zitat:Die Union will die Maskenaffäre in den eigenen Reihen durch Aufklärung hinter sich lassen. Alle Politiker von CDU und CSU müssen deshalb jetzt eine Erklärung abgeben.
Alle Mitglieder der Unionsfraktion müssen in den nächsten Tagen eine Erklärung abgeben, dass sie sich in der nicht persönlich bereichert haben. Das geht aus einem Brief hervor, den die Fraktionsspitze heute an die Mitglieder geschickt hat und der t-online vorliegt.
(10.03.2021, 16:41)FCAler schrieb: Dass Sie ein Hirsch sind
habe ich Ihnen nun schon mehrfach gesagt außer "röhren" können Sie nämlich NIX.
Am Freitagabend weiß man mehr, ob es bei den Unions-Parteien noch weitere Hirsche Dreckschweine gibt.
Maskenaffäre: Fraktionsspitze setzt Unionspolitikern eine Frist
Recht so!
