Das "Wahlopfer" von Chemnitz

[forest]

Beförderung?
VRinLG Simone Herberger ist Vorsitzende der 1. Strafkammer beim Landgericht Chemnitz.
Auch die Wahl zum Mitglied des  Sächsisches Verfassungsgerichtshofes war im Dezember 2017.

Ähm soviel zum politischen Druck der möglicherweise auf der Richterin lag.

Es gibt andere LGs, vor allem auch OLGs in vielleicht hübscheren Gegenden mit schöneren Schreibitischen (wollte den Tippfehler korrigieren, aber es wär schad drum... )

Dann gibt es noch den BGH, womit wir bei Thomas Fischer wären:

Strafgericht
Am Strafverfahren beteiligt sind Personen in unterschiedlichen Positionen und Rollen: Gericht (Berufsrichter und Laienrichter), Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verteidiger, Nebenkläger (ggf. mit Nebenklägervertretern), Zeugen (ggf. mit Zeugenbeiständen), Sachverständige. Die Rollenfächer sind dem Verfahren vorgegeben; die Ergebnisse des Verfahrens sind an ihre Struktur gebunden. Wie am Ende eines Fußballspiels in aller Regel nur ein Fußballergebnis steht, kann in einem Stück, das mit den Rollen Anklage - Angeklagter - Gericht besetzt ist, im Grundsatz nichts anderes herauskommen als die Bestätigung oder Nichtbestätigung der Anklage. Dass daneben noch Genugtuung, Aufklärung, Gesellschaftspolitik oder "Sicherheit" erreicht werden, kann passieren, ist aber nicht ausdrückliches Ziel und kann weder garantiert noch kontrolliert werden.
Über die Frage, ob der Angeklagte schuldig ist, entscheiden nicht die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte, die Verteidigung oder die Nebenklage, erst recht nicht die Presse oder die Twitter-Kunden, sondern das Gericht. Über sie wird auch nicht zwischen Gleichen gestritten. Staat und Bürger stehen sich nicht als "Parteien" eines Streits um Ansprüche gegenüber wie etwa bei einer Zivilklage eines Lieferanten gegen eine Behörde. Ein Strafprozess ist kein Streit zwischen "Täter" und "Opfer" oder zwischen Angeklagtem und Nebenkläger (oder "Opferzeuge"); erst recht nicht zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Ein solches Verständnis ist aufgrund Dauerberieselung mit amerikanischen Krimis zwar weit verbreitet, aber grob falsch.

aus: https://www.spiegel.de/panorama/verfassu...69166.html