Das "Wahlopfer" von Chemnitz

[EvaLuna]

Ein treffender Kommentar:

Ein Urteil soll Klarheit bringen – im Chemnitz-Prozess gelingt das nicht. Es steht der Verdacht einer politisch motivierten Entscheidung im Raum....

Und angesichts der enormen rechtsextremen Mobilisierung, für die der Tod von Daniel H. im letzten Jahr instrumentalisiert wurde, angesichts der Tatsache, dass sich dieser Tod in wenigen Tagen zum ersten Mal jährt, und auch angesichts der Wahlkampf-Hochphase in Sachsen  steht der Verdacht eines politisch motivierten Urteils im Raum: Soll dem rechten Mob dadurch Einhalt geboten werden, dass er endlich einen Schuldigen bekommt?

Es gibt keinen Beweis dafür, dass diese These stimmt. Klar ist aber: Sollte sie stimmen, zeugte sie nicht zuletzt von erheblicher politischer Naivität. Von der Annahme nämlich, ein rechter Mob lasse sich durch Fakten beeinflussen. Vom Glauben, dass etwa die Rechtsextremen von Pro Chemnitz nach einer solchen Verurteilung die Hände in den Schoß legen würden, weil der Mord an Daniel H. schließlich gesühnt sei.....

Sollte also jemand wirklich gehofft haben, dieser Prozess könne die politische Stimmungslage drehen, dann offenbart das nicht nur ein fatales Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, sondern auch eine erschreckende politische Kurzsichtigkeit.

Kein Mittel gegen den rechten Mob 

Den Rechten war das Urteil natürlich zu milde.
Auch hier wird erwähnt, dass der Hauptverdächtige flüchtig ist.