19.06.2019, 09:14
(18.06.2019, 23:44)Klartexter schrieb:Mit der EU hat die Entscheidung nichts zu tun, es ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die Entscheidung ist auch zu erwarten gewesen, so dilletantisch wie sie kommuniziert wurde blieb auch gar nichts anderes übrig. Denn das Argument, dass wir Deutschen im Ausland ja auch Maut zahlen müssen, sticht nicht. Weil eben auch die Bürger des jeweiligen Landes diese Maut zahlen müssen, und somit niemand bevorzugt oder benachteiligt wird. Genau das ist aber beim CSU-Modell der Fall, und genau deshalb wurde dieses Modell als unzulässig verworfen. Peinlich für Scheuer ist nur, dass bereits Verträge geschlossen wurden, die jetzt hinfällig werden.
Der Europäische Gerichtshof ist nun mal der Gerichtshof der EU. Im Vorfeld wurde von der Anwaltschaft dieses Gerichtshofes signalisiert dass die Maut wohl genehmigunsfähig sei. Jetzt sind wir schlauer und natürlich kann man über das wie und für wen diskutieren, bringt aber nichts. Traurig ist nur dass Deutschland über die Belastung seiner Bürger nicht mehr selbstständig entscheiden kann und das gefällt mir gar nicht. Verzichten würde ich auf diese Maut nicht, dann kommt sie eben für alle. Bedanken dürfen wir uns bei den Schluchtenscheißern unseren ach so liebenswerten Nachbarn. Da geht es mir wie mit den Amerikanern, von beiden Ländern brauche ich persönlich weniger wie nichts.