18.06.2019, 23:44
(18.06.2019, 14:28)derfnam schrieb: Nur weiter so mit den Entscheidungen der EU, das sorgt für Zulauf bei den Rechten. Gab es eigentlich schon mal eine Entscheidung zugunsten von Deutschland, außer den Zahlungen natürlich?
Mit der EU hat die Entscheidung nichts zu tun, es ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die Entscheidung ist auch zu erwarten gewesen, so dilletantisch wie sie kommuniziert wurde blieb auch gar nichts anderes übrig. Denn das Argument, dass wir Deutschen im Ausland ja auch Maut zahlen müssen, sticht nicht. Weil eben auch die Bürger des jeweiligen Landes diese Maut zahlen müssen, und somit niemand bevorzugt oder benachteiligt wird. Genau das ist aber beim CSU-Modell der Fall, und genau deshalb wurde dieses Modell als unzulässig verworfen. Peinlich für Scheuer ist nur, dass bereits Verträge geschlossen wurden, die jetzt hinfällig werden.