04.07.2019, 21:00
(04.07.2019, 20:47)FCAler schrieb: Ende der großen Koalition? Das sagt SPD-Chefin Dreyer
Wenigsten hat Sie das erkannt,
dass die Merkel sich enthalten hat und somit gut raus ist.
Da gibt es nichts zu erkennen, Franz. Hätte Merkel für von der Leyen gestimmt, dann wäre die GROKO geplatzt. Da gibt es nämlich einen Koalitionsvertrag, der genau so eine Situation regelt, nämlich die Stimmenthaltung. Ist auch in anderen Koalitionen immer schon so geregelt gewesen, dass man bei unterschiedlichen Ansichten in einer Sache sich bei Abstimmungen enthält.