Nahles und die SPD

[PuK]

Zur EU gibt es keine Alternative. Das ist Fakt. Was daraus gemacht wird, hängt von den Bürgern der EU ab.

Das ist nicht "Fakt", sondern eine Behauptung, die eines Beweises bedürfte. Fakt ist vielmehr, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als Wirtschaftsbündnis souveräner Staaten auch ökonomisch viel besser funktioniert hat als die EU.

Es gibt viele Gründe dafür. Um mal zwei herauszugreifen, einen ökonomischen und einen, der ganz anders gelagert, aber genauso wichtig ist.

Der Euro war von Anfang an keine gute Idee. Denn er nahm den Staaten mit schwacher Währung wie italien oder Griechenland die Möglichkeit der Abwertung und denen mit starker Währung die Möglichkeit der Aufwertung und damit allen die Möglichkeit, unterschiedlich leistungsfähige Wirtschaften zu kompensieren. Es ist grober Unfug, jetzt noch immer weitere Staaten mit dem Euro auszustatten. Die immer wieder vorgebrachten Argumente dafür, nämlich einerseits, dass der Euro den Handel zwischen den EU-Staaten erst ermögliche ist Unsinn, denn den gab es schon vorher. Und heute, durch die elektronische Datenverarbeitung und die Möglichkeit, Währungen in Sekundenbruchteilen nach dem aktuellen Kurs (nicht dem Tageskurs, sondern dem Kurs in dieser Sekunde) ineinander im Hintergrund automatisch umzurechnen, zieht das Argument einfach nicht. Und dass man sich bei Reisen ins Ausland den Umtausch "spart", empfinde ich persönlich eher als Nachteil. Das Urlaubsgefühl stellte sich u.a. dadurch ein, dass man in Italien Scheine mit ganz vielen Nullen oder in Holland schöne bunte Banknoten mit Blumen drauf im Portemonnaie hatte.

Die EU ist außerdem ein geographischer Raum mit vielen Sprachen und ebenso unterschiedlichen Mentalitäten, die auch auf unterschiedlichen historischen Gegebenheiten beruhen. Wenn man versucht, das zusammenzuführen, hält das nicht auf Dauer, sondern fliegt einem irgendwann um die Ohren. Man kann das nicht mit z.B. den USA vergleichen, wo alle Bundesstaaten eine im Grunde gemeinsame Geschichte und eine gemeinsame Sprache haben. Sondern eher mit Jugoslawien oder der UdSSR, und diese Staaten haben sich, als der Zwang weggefallen war, in ihre Bestandteile zerlegt. Mehr oder weniger spektakulär, aber sie haben sich zerlegt. Das mit der gemeinsamen Sprache ist auch wichtig. Man kann zwar die Schweiz als Bespiel dafür anführen, dass es doch mit drei (eigentlich vier) verschiedenen Sprachen funktionieren kann. Aber die Schweiz ist ein singulärer Sonderfall und die Schweizer sind durch eine gemeinsame Mentalität und Geschichte verbunden.

Man hätte sich in Europa irgendwann Anfang der 1980er Jahre mit dem Erreichten zufrieden geben sollen. Dann hätten wir jetzt viele grundsätzliche Probleme nicht.