Nahles und die SPD

[PuK]

Abwarten. Ich sehe das anders. Die SPD täte gut daran, mit Macron zusammenzuarbeiten,  hier besteht nämlich die Schwachstelle der Union.

Dann geht aber das mit dem Sozialismus und dem Klassenkampf nicht. Macron ist für "mehr EU", und die EU ist ein zutiefst neoliberales Projekt.

Man kann nicht gleichzeitig mehr Sozialismus und mehr EU fordern, außer man leidet an einer Persönlichkeitsspaltung.

Der Kern der EU-Politik ist die neoliberale wirtschaftliche Integration. Das zeigen die Eckpfeiler der EU, etwa die Funktionsweise des Euro und der Binnenmarkt: Die »vier Freiheiten« sind so gestaltet, dass sie den Standortwettbewerb anheizen und Löhne und Sozialstandards sowie Steuern auf Profite und Vermögen unter Druck setzen. Die Art und Weise, wie der Euro konstruiert ist, vertieft diesen Wettbewerb und lässt Zentrum und Peripherie auseinanderdriften. Zusätzlich wurde die neoliberale Budget- und Wirtschaftspolitik über 20 Jahre hindurch von Maastricht bis zum Fiskalpakt immer stärker rechtlich verankert. Dieser rigide Rahmen nagelt die Staaten auf eine neoliberale Politik fest.

Quelle: Blickpunkt WiSo 

Schulz weiß das natürlich. Und vom Klassenkampf redet er nur, um das zu übertünchen, was er eigentlich denkt und natürlich auch macht, wenn man ihn lässt.

2016 veröffentlichten Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Donald Tusk, Jeroem Dijsselbloem und Martin Schulz ihren Fünf-Präsidenten-Bericht zur Zukunft der EU. Um die Wirtschafts- und Währungsunion zu »vollenden«, sollen das Recht der Parlamente, über das Budget zu entscheiden, weiter eingeschränkt und der Druck auf Löhne, Pensionen und Sozialleistungen erhöht werden.